08.08.2012 (fjh)
Über eine Erhöhung der Gewerbesteuer möchte jetzt auch Oberbürgermeister Egon Vaupel nachdenken. Damit greift er eine Idee der Marburger Linken (ML) auf, die das in der Stadtverordnetenversammlung (StVV) schon mehrmals gefordert hat.
"Links wirkt“, meinte dazu der Linken-Stadtverordnete Jan Schalauske am Dienstag (7. August). Gebetsmühlenartig habe die Linken-Fraktion in den vergangenen Jahren eine höhere Besteuerung der Marburger Unternehmen gefordert, um weitere notwendige Investitionen wie etwa in den sozialen Wohnungsbau, den öffentlichen Nahverkehr, die Energiewende und eine deutliche Verbesserung der Stadtpass-Leistungen zu finanzieren.
"Bisher wurden die Linken-Vorschläge für eine Gewerbesteuer-Erhöhung von der rotgrünen Koalition nicht nur unwirsch abgebügelt, sondern der Magistrat verhielt sich sogar gegenteilig“, kritisierte Schalauske. "Obwohl durch die Gewerbesteuerreform von 2008 die Unternehmen um über 5 Milliarden Euro entlastet worden waren, wurde in einem Nachtragshaushalt im Herbst 2008 der Gewerbesteuer-Hebesatz von 400 auf 370 Punkte gesenkt.“
Auf die Frage der damaligen Fraktion der Marburger Linken, wer die unmotivierte Senkung verlangt habe, habe es keine Antwort gegeben. Profitiert von der Verringerung des Hebesatzes hätten vor allem die Pharma-Branche und die Deutsche Vermögensberatung (DVAG), die laut Schalauske "stetig hohe Gewinne machen".
Wenn noch die alten Steuersätze gegolten hätten, hätten die Unternehmen von 2008 bis 2011 25,7 Millionen Euro mehr an Steuern an die Stadt Marburg zahlen müssen, rechnete ML-Magistratsmitglied Nico Biver vor. 2012 würden voraussichtlich weitere 6 Millionen Euro Einnahmeverluste hinzukommen.
"Dankbarkeit für Milliardärsspenden an die Stadt ist deshalb völlig fehl am Platz, da sie nur einen Bruchteil der Steuergeschenke der Stadt an die Unternehmen ausmachen“, meinte Biver. Schalauske freute sich trotzdem: "Wenn man bedenkt, dass der Oberbürgermeister in der Vergangenheit alles daran gesetzt hat, um die großen Unternehmen auf Kosten des städtischen Haushalts zu entlasten, ist seine 180-Grad-Wende umso mehr zu begrüßen.“
Jetzt müssten den Worten aber auch Taten folgen. Eine kleinere Anpassung der Gewerbesteuer, um die ohnehin beschlossenen Investitionen zu finanzieren, reiche bei Weitem nicht aus.
"Die Gewerbesteuer muss mindestens auf das Gießener Niveau von 420 Punkten angehoben werden", forderte Schalauske. Die Unternehmenssteuer-Belastung läge dann immer noch weit unter der vor 2008.
"Mit den Mehreinnahmen von rund 10 Millionen ließe sich zum Beispiel das akute Wohnungsproblem in Marburg substantiell in Angriff nehmen", meinte Schalauske. Ein großer Wurf sei jetzt gefragt.
pm: Marburger Linke in der StVV
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