05.07.2012 (fjh)
Keinen "Plan B" für die Zukunft des Universitätsklinikums Gießen und Marburg (UKGM) hat nach Auffassung des Marburger SPD-Landtagsabgeordneten Dr. Thomas Spies die hessische Landesregierung angesichts der gescheiterten Übernahme der Rhön-Klinikum AG durch Fresenius. Das sagte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der hessischen SPD-Landtagsfraktion im Anschluss an die Sondersitzung des Ausschusses für Wissenschaft und Kunst zu den Entwicklungen um das UKGM am Donnerstag (5. Juli).
Angesichts des Desasters um das angebliche "Leuchtturm-Projekt“ der gescheiterten Privatisierung des Universitätsklinikums Gießen und Marburg merkte Spies dazu kritisch an: "Dass die Landesregierung wieder auf Gedeih und Verderb auf die Verbindung mit der Rhön-Kliniken AG setzt, kann nur als Ausdruck von Verzweiflung verstanden werden." Das sei umso erstaunlicher, nachdem noch vor wenigen Wochen für die hessische Wissenschaftsministerin Eva Kühne-Hörmann "alles besser gewesen wäre als die weitere Verbindung mit der Rhön-Kliniken AG“, sagte der SPD-Politiker in Wiesbaden.
Nicht einmal auf eine Nachbesserung des "schlechtesten Vertrages, den das Land je geschlossen hat“, wollte sich die Ministerin festlegen. "Dann hilft auch Kuschel-Kommunikation durch Mediatoren nicht weiter“, sagte Spies.
Tatsächlich sei der offene Streit zwischen den Koalitionsfraktionen im Hessischen Landtag nicht mehr zu verheimlichen: während die CDU einen Verzicht der Rhön-Kliniken AG auf Gewinne einfordere, halte die FDP die Privatisierung weiterhin für wunderbar.
"Die Zerstrittenheit der Koalition blockiert die Handlungsfähigkeit der Regierung, schadet den Standorten und verhindert die dringend notwendigen Veränderungen“, bemängelte Spies. Die Koalition müsse endlich die Interessen der Unikliniversitätsken, von Patienten, Beschäftigten, Forschung und Lehre über kleinliche, ideologische Koalitionsspielchen stellen.
"Die Regierung hat keinen Plan, keine Strategie, keine Antworten auf alle drängenden Fragen", kritisierte der Marburger Gesundheitspolitiker. "Sie hat keine Detaildaten und erfährt weiterhin nichts über die Pläne. Nicht einmal Details zu den 236 Stellen, die gestrichen werden sollen, kennt die Regierung, stimmt aber schon mal blanko zu. Damit wird sie ihrer Verantwortung in keiner Weise gerecht.“
pm: Dr. Thomas Spies, MdL
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