20.06.2012 (keb)
Die Arbeitsbelastung der Ärzte im Universitätsklinikum Marburg ist zu hoch. Dazu hat die Philipps-Universität am Mittwoch (20. Juni) eine Studie veröffentlicht.
Zu den Ergebnissen der Erhebung hat der Marburger SPD-Landtagsabgeordnete Dr. Thomas Spies am Mittwoch (20. Juni) Stellung genommen. Nach seiner Auffassung belegt die Studie, dass das privatisierte Universitätsklinikum Gießen und Marburg (UKGM) vom Land Hessen indirekt subventioniert wird.
"Eine Finanzierung privater Betreiber aus Steuergeldern ist inakzeptabel", erklärte der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion. "Hier ist unmittelbares Handeln der Landesregierung erforderlich."
Die Patientenversorgung am Universitätsklinikum in Marburg werde erheblich aus Steuermitteln finanziert, die für Forschung und Lehre vorgesehen sind. "Ich begrüße ausdrücklich, dass es hier erstmals Daten zu dieser Frage gibt", erklärte Spies.
Dem Fachbereich Medizin der Philipps-Universität sei für diese Erhebung erheblicher Dank geschuldet. Die Diskussion, inwieweit der private Krankenhausbetreiber aus Steuermitteln subventioniert wird, die für Lehre und Forschung vorgesehen sind, sei schließlich schon so alt wie die Privatisierung selbst.
"Wenn sich diese Daten bestätigen, entstehen erhebliche Forderungen des Landes, die die Landesregierung nicht weiter ignorieren darf", fordete Spies weiter. Die geplante, umfassendere Studie zu den Arbeitszeiten schaffe eine Grundlage, die auch für andere Universitätskliniken von Bedeutung sein könne.
Ebenfalls am Mittwoch (20. Juni) hat der Hessische Landtag einen Gesetzentwurf verabschiedet. Das Gesetz gilt für die Beschäftigten am UKGM.
"Wir freuen uns, dass eine breite Mehrheit unserem Gesetzentwurf zustimmt", erklärte Spies in Wiesbaden. "Damit wird erstmals ein gemeinsamer Schritt zur Lösung der Probleme am Universitätsklinikum gegangen. Wir hoffen, dass die Landesregierung nun auch in anderen Fragen auf gemeinsame Lösungen setzt."
Die SPD biete der Landesregierung seit Monaten an, die Schwierigkeiten am UKGM gemeinsam zu lösen. Das geschehe auch, weil der bisherige Vertrag sich als außerordentlich schlecht erwiesen habe.
Die SPD hatte einen Gesetzentwurf eingebracht, um die Rückkehrfrist der Beschäftigten am UKGM zum Land bis zum Jahresende zu verlängern. Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hatte das entsprechende Gesetz für verfassungswidrig erklärt. CDU und FDP hatten die Beschäftigten ursprünglich zwingen wollen, zum privaten Betreiber Rhön-Klinikum AG zu wechseln. Nach dem Urteil des BVerfG musste das Land ihnen ein Rückkehrrecht einräumen, zu dem sie sich bis Samstag (30. Juni) erklären mussten.
Wegen der aktuellen Entwicklung hatte die SPD als erstes eine Verlängerung der Frist beantragt. Die Beschäftigten sollen einen eventuellen Eigentümerwechsel durch den Übernahmewunsch von Fresenius bei ihrer Entscheidung berücksichtigen können.
"Fresenius will eine höhere Rendite; und man will schneller Erträge sehen", begründete Spies den Vorschlag. Deshalb müsse das Land den Beschäftigten diese Option eröffnen.
pm: Dr. Thomas Spieß, MdLKevin Barth
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