09.05.2012 (fjh)
"Der Mitverkauf der Beschäftigten am Universitätsklinikum Gießen und Marburg war verfassungswidrig“, stellte Dr. Thomas Spies am Mittwoch (9. Mai) im Hessischen Landtag klar. Bei der Plenardebatte um den SPD-Gesetzentwurf zur Stärkung der Arbeitnehmerrechte am Universitätsklinikum Gießen und Marburg (UKGM) hat der Stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion angesichts der unklaren Zukunft gefordert, die Geltungsdauer des Rückkehrrechts der Beschäftigten so weit zu verlängern, bis die Zukunft des Universitätsklinikums geklärt ist.
"Die Privatisierung war ein Fehler; und es gibt keinen einzigen Grund, warum der strukturelle Fehler mit einem neuen Betreiber besser werden soll“, meinte Spies. Da das Land Hessen durch die Übernahmepläne des Klinik-Konzerns Fresenius erstmals umfangreiche Einflussoptionen bekommen könne, sei die anfängliche Begeisterung des Ministerpräsidenten Volker Bouffier für Fresenius unverständlich.
"Es kommt darauf an, jetzt wieder gute Bedingungen für Patienten, Beschäftigte, Forschung und Lehre zu schaffen ohne Gewinnentnahme oder andere Interessenverquickung“, sagte Spies. Er bekräftigte das Angebot der SPD-Fraktion zur Kooperation.
"Die Herausforderungen können nur gemeinsam bewältigt werden", meinte Spies. "Wir stehen für ein gemeinsames Vorgehen auf Augenhöhe ohne Vorbedingungen zur Verfügung. Einzige Prämisse ist, dass die Interessen von Patienten, Beschäftigten, Forschung und Lehre unbedingten Vorrang vor den Interessen einer Aktiengesellschaft haben müssen.“
Warum die Grünen meinen, der Wissenschaftsstandort Mittelhessen müsse erst noch aufgebaut werden, ist für Spies nicht nachvollziehbar. Beide mittelhessischen Universitäten und die medizinischen Fachbereiche leisteten hervorragende Arbeit in Forschung und Lehre, auch wenn die Privatisierung hier erheblich geschadet habe. In einem Landtagsantrag den Standort zu diskreditieren, helfe in der gegenwärtigen Lage nichts, sondern schade.
Die Verunsicherung der Beschäftigten und gerade der wissenschaftlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter dürfe keinesfalls weiter geschürt werden. "Wer mit Landtagsanträgen den Standort Mittelhessen schlechtredet, der erweist Land und Region einen Bärendienst“, erklärte Spies.
pm: Dr. Thomas Spies, MdL
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