09.05.2012 (fjh)
Den Fahrplan zur Teilung der Stelle von Stadträtin Dr. Kerstin Weinbach hat der Marburger SPD-Stadtverband festgeschrieben. Das teilte SPD-Pressesprecher Shaker Hussein am Mittwoch (9. Mai) der Öffentlichkeit mit.
Ein entsprechendes Konzept hatte die Stadtverbands-Vorsitzende Marianne Wölk in den vorangegangenen Wochen gemeinsam mit dem hauptamtlichen Magistrat und der SPD-Fraktion in der Stadtverordnetenversammlung (StVV) erarbeitet. Demnach soll noch vor der Sommerpause dem Parlament eine Beschlussvorlage zugehen, die eine Teilung der hauptamtlichen Stelle ermöglicht.
Wölk geht davon aus, dass die rechtlichen Hürden genommen werden können. "Wir stehen bei unserer Stadträtin Frau Dr. Weinbach im Wort, zum 1. August 2012 die Teilung der Stelle umgesetzt zu haben", erklärte sie.
Der Paragraph 13 des Hessischen Gleichberechtigungsgesetzes besagt, dass die Wahrnehmung von Leitungsaufgaben der Teilzeitbeschäftigung grundsätzlich nicht entgegensteht. Dieses Recht muss nach Wölks Überzeugung auch einer Wahlbeamtin zustehen.
Derzeit erarbeitet die rot-grüne Koalition gemeinsam einen konkreten Fahrplan, wie bis zur Sommerpause eine Stundenreduzierung der Stadträtinnen-Stelle realisiert werden kann. "Wir werden für die Zeit der Teilzeitarbeit von Frau Dr. Weinbach gemeinsam mit dem Regierungspräsidium eine Vertretungsregelung erarbeiten, die die rechtlichen Hürden nehmen kann“, beschrieb Oberbürgermeister Egon Vaupel diesen Weg.
Vorgesehen ist, eine halbe Stadtratsstelle zu schaffen, der ausschließlich bestimmte Fachbereiche aus Weinbachs Dezernat zugeordnet werden. Um diesen - aus ihrem Dezernat abgetrennten - Teil wird Weinbach entlastet. Für die neue Halbtagsstelle wird es ein eigenes Ausschreibungsverfahren und einen Wahlvorgang durch die StVV der Universitätsstadt Marburg geben.
"In einer modernen Gesellschaft muss die Vereinbarkeit von Familie und Beruf selbstverständlich sein“, erklärte Ruth Beusing. Sie ist die Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft der sozialdemokratischen Frauen.
"Ich freue mich, dass wir jetzt in Marburg die Chance haben, dieses wichtige politische Signal leuchten zu lassen", erklärte Beusing. "Frauen UND Männer wollen diese Modernisierung; und die Marburger SPD wird mit diesem WegVorbildfunktion haben.“
pm: SPD-Stadtverband Marburg
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