08.05.2012 (fjh)
Für Barrierefreiheit als gesetzliche Vorgabe bei der Liberalisierung von Fernbuslinien setzt sich der SPD-Bundestagsabgeordnete Sören Bartol ein. In einer Erklärung von Dienstag (8. Mai) hat er sich entsprechenden Forderungen des Berliner Behindertenverbands, des SoVD-Landesverbands Berlin-Brandenburg und der Bundesinitiative "Daheim statt Heim“ bei einer Demonstration vor dem Brandenburger Tor angeschlossen.
Unter dem Motto "Mobilität ist ein Menschenrecht“ präsentierte der Bundesverband Selbsthilfe Körperbehinderter (BVSK) dort einen barrierefreien Reisebus mit Hublift, der Platz für vier Rollstühle bietet. Gemeinsam mit dem Behindertenbeauftragten Hubert Hüppe konnte sich Bartol praktisch davon überzeugen, dass der Lift ohne großen Aufwand zu bedienen ist.
Bartol ist davon überzeugt, dass Barrierefreiheit eine wichtige Voraussetzung ist, wenn Fernbuslinien in Deutschland flächendeckend möglich werden. "Wie sozial das neue Angebot ist, entscheidet sich auch daran, ob es auch für mobilitätseingeschränkte Menschen nutzbar ist“, erklärte der Marburger Verkehrspolitiker.
Der Gesetzentwurf von SPD und Bündnis 90/Die Grünen zur Novelle des Personenbeförderungsgesetzes sieht deswegen Barrierefreiheit im Fernbusverkehr vor. Die Regelung soll nach einer Übergangsfrist ab 2017 gelten, damit Hersteller und Verkehrsunternehmen sich darauf einstellen können.
Auch für den Öffentlichen Nahverkehr sieht dieser Gesetzentwurf Barrierefreiheit ab 2022 vor. Aufgrund der hohen Investitionskosten bei der Infrastruktur ist die Übergangsfrist hier allerdings länger.
Der Bundesrat hat in seiner Stellungnahme vom Herbst 2012 dem SPD-Grünen-Entwurf in wesentlichen Punkten – auch bei der Barrierefreiheit – zugestimmt. Die Bundesregierung hat jedoch in ihrer Gegenäußerung die Vorschläge nicht aufgegriffen. Beide Gesetzentwürfe sind seit Januar 2012 im parlamentarischen Verfahren beim Deutschen Bundestag.
pm: Sören Bartol, MdB
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