06.05.2012 (fjh)
Gewählt haben am Sonntag (6. Mai) die Menschen in Schleswig-Holstein, in Griechenland und in Frankreich. Vor allem die Griechen haben dabei den etablierten Politikern deutlich die rote Karte gezeigt.
Ähnliches könnte sich bald auch im Landkreis Marburg-Biedenkopf wiederholen. Die Mehrheit des Kreistags hatte nämlich demokratischen vorstößen die kalte Schulter gezeigt und sich damit arrogant vom Wahlvolk entfernt.
Auslöser war der Vorschlag, auch für den Landkreis ein Befragungssystem von Abgeordnetenwatch einzuführen. Dort können Bürger jedem gewählten Politiker Fragen stellen, deren Beantwortung dann auch öffentlich verfolgt wird.
Das Argument gegen diese demokratische Transparenz war mehr als hinterwäldlerisch: Die Kreistagsabgeordneten seien ehrenamtlich in der Politik tätig, lautete die Begründung der Ablehnung. Mit dem zusätzlichen Aufwand fühlten viele sich anscheinend überfordert.
Nicht zuviel ist ihnen indes der Einfluss, den sie durch ihre Mandate zu gewinnen hoffen. Zuviel ist ihnen offenbar nur die Rechenschaftspflicht, die jede Demokratie den Volksvertretern abverlangt.
Alle, die gegen die Einführung der Befragungsmöglichkeiten von Abgeordnetenwatch votiert haben, sollten ihr Mandat wegen mangelnder Zeit für dessen ordnungsgemäße Ausübung am besten selber zurückgeben. Anderenfalls sollte man keinen einzigen von ihnen noch einmal in irgendein demokratisches Gremium wählen.
Franz-Josef Hanke
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