02.05.2012 (keb)
Eine Offenlegung der Verträge zur Privatisierung des Universitätsklinikums Gießen und Marburg (UKGM) hat Die Linke im Hessischen Landtag am Mittwoch (2. Mai) gefordert. Anlass waren Pläne zur Übernahme der Rhön-Klinikum AG durch den Fresenius-Konzern.
"Die Privatisierung der Uni-Kliniken war ein schwerer politischer Fehler", erklärte die Fraktionsvorsitzende Janine Wissler. "Das belegen die zahlreichen Fehlentwicklungen an den Uni-Kliniken Gießen-Marburg in den vergangenen Jahren. Mit dem Übernahmeangebot von Fresenius drohen jetzt weitere Belastungen für die Patientinnen und Patienten, die Beschäftigten und die gesamte Region."
Deshalb hat die Linke am Mittwoch (2. Mai) einen Antrag in den Hessischen Landtag eingebracht, der die Landesregierung zur Offenlegung der Verkaufspläne auffordert. Damit möchte die Fraktion eine öffentliche Diskussion über eine Rückführung des Universitätsklinikums in die öffentliche Hand möglich machen.
Die Linke bleibt bei ihrer Forderung, die Privatisierung zurückzunehmen. Dazu müsse die Landesregierung unverzüglich Vorschläge unterbreiten und dem Hessischen Landtag sowie der Öffentlichkeit zur Diskussion vorlegen.
"Das Übernahmeangebot der Fresenius AG hat für neue Verunsicherung bei Beschäftigten und Patientinnen und Patienten gesorgt", erklärte Wissler. "Hierfür ist die Landesregierung verantwortlich. Wer Kliniken verkauft, entledigt sich seiner politischen Einflussmöglichkeiten. Welch verheerende Folgen das hat, wird nun immer mehr deutlich.“
pm: Die Linke im Hessischen Landtag
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