28.04.2012 (fjh)
Aufkaufen möchte der Fresenius-Konzern in Bad Homburg die Rhön-Klinikum AG. Diese Ankündigung hat am Donnerstag (26. April) nicht nur in Marburg für helle Aufregung gesorgt.
Beschäftigte und Patienten fürchten nun um die Qualität der - ohnehin schon prekären - Arbeitsbedingungen im Universitätsklinikum Gießen und Marburg (UKGM). Seit 2006 gehören die beiden mittelhessischen Krankenhäuser der Rhön-AG.
2005 hatte das Land Hessen die Kliniken zu einer wirtschaftlichen Einheit zusammengelegt, um sie ein Jahr später zu privatisieren. Seitdem geht es mit dem Klinikum auf den Lahnbergen immer weiter bergab.
Pflegepersonal eilt durch die langen Flure, um seine Arbeit innerhalb der vorgegebenen Zeit erledigen zu können. Patienten bitten vergebliche um Hilfe beim Essen, weil die Tabletts von Personal in die Zimmer getragen werden, das keinerlei pflegerische Aufgaben hat.
Hin- und hergeschickt werden Kranke, weil die Verwaltungsabläufe ihre psychische und physische Notlage nicht berücksichtigen. Hin- und hergeschickt wird aber auch das Personal, das das Land mit den beiden Großkrankenhäusern an die Rhön-AG veräußert hat.
In verfassungswwidriger Weise hat die hessische Landesregierung nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) seine Gesetzgebungskompetenz bei der Privatisierung benutzt, um sich seiner Pflichten als Arbeitgeber zu entledigen. Rücksichtslos ist die Landesregierung auch mit den Kranken umgegangen, deren Wohl nunmehr hinter den Gewinnerwartungen der privaten Betreiber rangiert.
Wenn ein Krankenhaus so viel Profit erwirtschaftet, dass seine Übernahme für einen konkurrierenden Konzern lukrativ genug ist, den Aktionären das Eineinhalbfache des aktuellen Aktienwerts anzubieten, dann sollten diese Gewinne nicht in die Taschen privater Klinik-Konzerne fließen. Wenn solche Profite aber nur - was wahrscheinlich und schon absehbar ist - auf dem Rücken von Patienten und Beschäftigten erzielt werden, dann muss die Öffentliche Hand den Betrieb reglementieren, damit die wesentlichen Standards einer gesunden Krankenversorgung und menschenwürdiger Arbeitsbedingungen erfüllt sind.
Stattdessen wird das Universitätsklinikum zusammen mit den anderen Krankenhäusern der Rhön-AG zum Spekulationsobjekt. Hatten die bisherigen Betreiber im Frühjahr 2012 schon den Abbau von 500 Arbeitsplätzen in Gießen und Marburg angekündigt, so ist von neuen Eigentümern noch Schlimmeres zu erwarten. Schließlich müssen sie die 3 Milliarden Investitionssumme ja wieder hereinholen!
"Gesundheit ist keine Ware." Diese Feststellung von Politikern, Gewerkschaftern und anderen Menschen ist zwar eine ziemlich abgelutschte Formel, deswegen aber nicht falsch. Wer auf Kosten von Kranken spekuliert und dabei eine mangelnde Versorgung in Kauf nimmt, der handelt genauso verwerflich wie jemand, der eine anddere Person beraubt und dabei verletzt.
Die Privatisierung der Universitätskliniken war eine menschenverachtende Ausgeburt der neoliberalen Ideologie von "Märkten", die angeblich alles von selbst regulieren und deren "Freiheit" unverletztlich sein müsse. Letztlich verheißt diese skrupellose Ideologie rücksichtslosen Geschäftemachern die Freiheit einer Gewinnmaximierung auf Kosten der körperlichen, seelischen und persönlichen Freiheit aller Anderen.
Deswegen wird es Zeit, den fundamentalistischen Ideologen solcher falsch interpretierter "Liberalität" und uneingeschränkter "Marktmacht" den Weg dahin zu weisen, wo alle Ideologien letztlich hingehören: Auf den Müllhaufen der Geschichte!
Franz-Josef Hanke
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