26.04.2012 (ms)
Zurückhaltend reagierte Steffen Rink am Donnerstag (26. April) auf die Ankündigung des Fresenius-Konzerns, die Rhön-Klinikum AG zu übernehmen."Auch Fresenius will mit Krankenhäusern Geld verdienen", erklärte der Vorsitzende der SPD-Fraktion in der Marburger Stadtverordnetenversammlung (StVV).
Das hohe Übernahmeangebot von rund 3 Milliarden Euro verstöre, zumal es auch über Kredite finanziert werden soll. Schließlich müssen sie refinanziert werden.
Mehr als pessimistisch stimme die Ankündigung von Fresenius, durch den Kauf von Rhön das Krankenhausgeschäft seiner Tochter Helios weiter auszubauen. Das war auf tagesschau.de zu lesen.
"Offensichtlich steht Rhön im Konzert der Krankenhauskonzerne so gut da, dass sie ein lukrativer Übernahmekandidat ist, um Defizite anderer Konzerne zu beheben", vermutete Rink. "Es kann und darf aber nicht sein, dass die Beschäftigten in Gießen und Marburg dazu herangezogen werden sollen, die Expansionspläne eines Gesundheitskonzerns mitzufinanzieren."
Dass die Aktie von Fresenius nach der Ankündigung eingebrochen war, sieht Rink als deutliches Zeichen, "dass die Gefahr gesehen wird, dass sich auch Fresenius übernimmt". Die Rhön-AG habe in den letzten Monaten viel Porzellan zerschlagen.
Rink kann sich nicht vorstellen, welche Zugeständnisse der Hessische Ministerpräsident Volker Bouffier dem - von ihm erwünschten - neuen Eigentümer abhandeln will, damit beim Universitätsklinikum Gießen und Marburg (UKGM) wieder Vertrauen einkehrt und eine nachhaltige - qualitativ hochwertige - Patientenversorgung mit ausreichenden Personalstandards sichergestellt ist. "Für die Zukunft unseres Klinikums wollen wir eine gesicherte Perspektive im Interesse der Menschen und Mitarbeiter und eine gute erfolgreiche Kooperation von Universität und Klinikum mit bestmöglichen Bedingungen auch für die Forschung", forderte Rink.
Die SPD-Fraktion hatte im März in der StVV deutlich gemacht, dass ihrer Auffassung nach die Privatisierung gescheitert ist. "Schon damals standen dunkle Wolken am Horizont", meinte Rink. "Sie sind heute noch dunkler geworden."
Mit "großer Besorgnis“ haben auch der SPD-Landesvorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel und der ver.di-Landesbezirksvorsitzende Jürgen Bothner auf die Übernahmepläne der Rhön-Klinikum AG durch Fresenius reagiert. "Die Privatisierung des Universitätsklinikums Giessen-Marburg war und ist falsch", erklärten Schäfer-Gümbel und Bothner.
Die Folgen der Übernahme seien für die Patientenversorgung in Mittelhessen, die Forschung und Lehre in Hessen sowie für die vielen tausend Beschäftigten weiterhin unübersehbar. Mit dem Rückzug des Landes Hessen sei das UKGM als Teil der Rhön-Klinikum AG zum Spielball von Marktinteressen geworden. Mit der Fusion mit Fresenius werde die Distanz zum Land wahrscheinlich weiter vergrößert und die strukturellen Probleme weiter verschärft.
"Das kann zu einer gefährlichen Situation führen", prognostizierte Schäfer-Gümbel. "Deswegen müssen wir alle Optionen sorgsam prüfen. Entscheidend wird sein, dass das Land wieder eine Rolle als Akteur einnimmt."
Für den ver.di-Landesbezirk stehen die Auswirkungen für die Kolleginnen und Kollegen am UKGM - aber auch darüber hinaus - im Mittelpunkt des Interesses. Die Gewerkschaft erwartet dann noch einmal eine deutliche Verschlimmerung der Arbeitsbedingungen für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter an allen Standorten des neuen Mega-Konzerns.
Das Land sei nun in der Pflicht, die Rückkehrmöglichkeiten der Beschäftigten zum Land bis zur Klärung der Übernahme - mindestens bis zum 31. Dezember 2012 - zu verlängern. Wenn Bouffier sich für die Lösung der Probleme beim UKGM einsetzen wolle, müsse er das bei den neuen Eigentümern durchsetzen. Gleichzeitig solle das von der Landesregierung versprochene Moratorium für den Stellenabbau entsprechend ausgeweitet werden. Schäfer-Gümbel wies darauf hin, dass der Ausgangspunkt des Problems die Fehlentscheidung der Landesregierung gewesen sei, das Klinikum überhaupt zu privatisieren und damit jegliche ordnungspolitische Steuerungsmöglichkeit aus der Hand zu geben.
Matthias Schulz/pm
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