26.04.2012 (ms)
Das Abstimmungsverhalten des Marburger SPD-Bundestagsabgeordneten Sören Bartol zur Aufhebung von Sanktionen im Sozialgesetzbuch II (SGB II) haben Birgit Schäfer-Biver und Jan Schalauske als Kreisvorsitzende der Linken Marburg-Biedenkopf kritisiert. In namentlicher Abstimmung hatte der Deutsche Bundestag am Donnerstag (26. April) den Antrag der Fraktion "Die Linke" unter dem Titel "Sanktionen im Zweiten Buch Sozialgesetzbuch und Leistungseinschränkungen im Zwölften Buch Sozialgesetzbuch abschaffen abgelehnt.
Damit ist die Aufhebung von Hartz-IV-Sanktionen gescheitert. Auch Bartol habe damit "für weiteren Druck auf Bedürftige" gestimmt.
Die Linke im Bundestag wollte die Sanktionen bei Hartz IV und der Sozialhilfe abschaffen. Bartol habe "kein Problem damit, langzeit Erwerbslosen das - ohnehin niedrige - Arbeitslosengeld II in Schritten zu kürzen oder ganz zu streichen", erklärte Schalauske.
Bedürftige würden mit Sanktionen schikaniert, ins Elend gestürzt und sozial ausgegrenzt. Die Linke fordert, "alle Sanktionen im Bereich Hartz IV sowie die Leistungseinschränkungen bei der Sozialhilfe abzuschaffen, weil sie gegen das Grundrecht auf eine Gewährleistung des physischen Existenzminimums und der Teilhabe am gesellschaftlichen, kulturellen und politischen Leben verstoßen".
Außerdem zwingen sie die Leistungsbezieher nach Auffassung der Linken dazu, schlecht bezahlte Jobs anzunehmen und prekäre Beschäftigungsverhältnisse einzugehen. Damit werde der Druck auf die Arbeitsbedingungen aller Beschäftigten erhöht.
Nur die Linken Fraktion und ein einzelner Abgeordneter der Grünen stimmte für die Abschaffung der Hartz-IV-Sanktionen und anderer Leistungseinschränkungen. CDU, CSU, FDP und SPD stimmten geschlossen für weitere Schikanen.
"Sören Bartol ist durch sein Abstimmungsverhalten mitverantwortlich für Existenzangst bei Bedürftigen und den weiteren Druck auf die Beschäftigungsverhältnisse", erklärte Schalauske. Der Linken-Kreisverband ruft dazu auf, für die Abschaffung aller Sanktionen und Leistungseinschränkungen bei Sozialleistungen zu kämpfen und auch eine Petition gegen Sanktionen unter der Internet-Adresse www.sanktionen-weg.de zu unterstützen.
pm: Die Linke Marburg-Biedenkopf
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