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Praxis Nonchalance


Spies verlangt Unterlassungserklärung von CDU-Politikern

15.04.2012 (ms)
"Entweder ist das besonders unverschämt oder besonders wenig nachgedacht“, meinte der Marburger SPD-Landtagsabgeordnete Dr. Thomas Spies zur ungefragten Nennung zahlreicher Personen auf einer Facebook-Seite der CDU. Darunter war reichlich SPD Prominenz und sogar Redakteurinnen der Oberhessischen Presse (OP).
Spies fand sich am Donnerstag (12. April) in einer Facebook-Gruppe mit dem Namen "Keine Sektorierung, keine Geisterstadt Marburg!“ auf der Internetplattform "facebook" wieder. Dahinter verstecken sich der Cappeler CDU-Vorsitzende Walter Jugel und die CDU-Kreistagsabgeordnete Elisabeth Dörr.
"Ich habe das eher zufällig entdeckt“, berichtete Spies. Offenbar war es vielen anderen genauso ergangen wie ihm. Erst sein Protest hatte andere angebliche Gruppenmitglieder überhaupt auf diesen Umstand hingewiesen.
Spies kommentierte das auf der Seite. Dieser Kommentar ist inzwischen aber gelöscht worden.
Außerdem löschte Spies seine angebliche Mitgliedschaft in der Gruppe. "Es ist schon ein starkes Stück, wie hier Leute ungefragt als Kronzeugen für polemische CDU-Propaganda missbraucht werden sollen", empörte sich Spies. "Es scheint so, als habe Frau Dörr einfach ihren ganzen facebook-Freundeskreis eingetragen".
Spies hat Dörr und Jugel jetzt schriftlich zu einer Unterlassungserklärung aufgefordert. Er verlangt, nicht weiter im Zusammenhang mit dieser gruppe genannt zu werden.
Darüber hinaus verlangt er auch eine vollständige Löschung bei facebook durch die beiden CDU-Funktionäre. "Wir wissen alle: Das Internet vergisst nicht", erklärte er. "Und ich will auch nicht in ein paar Jahren durch irgendein versehen im Zusammenhang mit dem Unsinn auf dieser Seite gebracht werden.“
Deshalb sollen Dörr und Jugel eine entsprechende Bestätigung von Facebook beibringen. Frist ist gesetzt bis Donnerstag (19. April). Danach behält Spies sich weitere rechtliche Schritte vor.
pm: Dr. Thomas Spies, MdL
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