05.04.2012 (ms)
Auch nach einem Jahr "Bildungspaket“ kommen die Leistungen noch unzureichend bei den armen Kindern in Marburg an. Das hat der DGB-Kreis Marburg-Biedenkopf am Donnerstag (5. April) kritisiert.
Die vom Bund im Jahr 2011 bereitgestellten Mittel von 626 Millionen Euro für rund 1,7 Millionen Kinder im Hartz-IV-Bezug sind nur zu einem Bruchteil ausgegeben worden. Verantwortlich dafür sind nach Auffassung des DGB-Kreisvorsitzenden Pit Metz das umständliche Antragsverfahren für jede einzelne Leistung des Pakets und die Ausgabe von Gutscheinen, deren Einlösung nicht sicher ist. Wenn beispielsweise der Sportverein nicht erreichbar ist oder die Musikschule mit 10 Euro im Monat nicht bezahlt werden kann, geht der Gutschein ins Leere.
Die Kommunen haben von Bund die Gelder für das Bildungspaket vorab erhalten. Der DGB fordert, das im Jahr 2011 "liegengebliebene Geld nicht im Haushalt der Kommune oder des Bundes verschwinden zu lassen, sondern zielgerichtet für die Kinder in unserer Stadt auszugeben". Die Mittel seien keine Verfügungsmasse des Kämmerers.
Vielmehr gehe es um die Deckung des - von der Verfassung geschützten - soziokulturellen Existenzminimums der Kinder. Bildung und soziale Teilhabe sind Teil dieses Existenzminimums.
"Da im Zuge der Regelsatz-Reform 2011 die Sätze für Kinder noch nicht einmal minimal erhöht wurden, kommt es entscheidend darauf an, dass das Bildungspaket tatsächlich auch die Empfänger erreicht“, betonte Metz. Der - von der Bundesregierung und kommunalen Spitzenverbänden betonte - Anstieg der Anträge auf Einzelleistungen des Bildungspakets sei dabei nur bedingt aussagekräftig.
Ein Teil der Angebote war bereits vorher vorhanden wie insbesondere das Schulbedarfspaket mit einem Volumen von 100 Euro jährlich. Gerade die neuen Leistungen aber - insbesondere die Pauschale von monatlich 10 Euro für Vereinsbeiträge oder Musikschule - werden von den Einzelleistungen am wenigsten genutzt.
"Bildung und soziale Integration unserer Kinder sind zu wichtig, um zum Zankapfel von Bürokratie oder gar statistischen Auswertungen zu werden“, argumentierte Metz. "Der Bund sollte mehr Hilfe beim Ausbau von Ganztagsbetreuung und zusätzlichen Angeboten an Kitas und Schulen leisten, die zum Beispiel privaten Nachhilfeunterricht überflüssig machen", forderte der Gewerkschafter. "Das ist effizienter hinsichtlich des Mitteleinsatzes und hat den Vorteil, dass alle Kinder profitieren und nicht nur einige."
Die Bundesfinanzierung des Ausbaus der Schulsozialarbeit sei ein Schritt in die richtige Richtung. Sie sollte über 2013 hinaus fortgesetzt werden. Im Übrigen seien die Kinder-Regelsätze zu niedrig, umKindern ein angemessenes Aufwachsen zu ermöglichen.
pm: DGB-Kreis Marburg-Biedenkopf
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