05.04.2012 (fjh)
"Zwei Sitze für die Arbeitgeberseite im Aufsichtsrat des Universitätsklinikums Giessen und Marburg (UKGM) sind das Mindeste, das für das Land in der sogenannten Mediation zwischen dem Land Hessen und der Rhön-Klinikum AG herauskommen muss“, forderte der SPD-Landtagsabgeordnete Dr. Thomas Spies am Donnerstag (5. April) angesichts des aktuellen Personalkarussells beim Universitätsklinikum. Erneut habe die Rhön-AG die Landesregierung mit vollendeten Tatsachen brüskiert.
"Der neue Chef und sein Adlatus stehen geradezu für den geplanten Personalabbau ohne Rücksicht auf Verluste“, bemängelte Spies. Damit werde auch das ganze Mediationsverfahren konterkariert.
"Wie lange will sich die Landesregierung einen solchen Umgang noch bieten lassen?“, fragte Spies entrüstet. Der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier und Wissenschaftsministerin Eva Kühne-Hörmann erführen alle wesentlichen Entscheidungen nur aus der Zeitung, obwohl das Land Hessen Miteigentümer ist.
"Entweder ist Bouffier nur noch der Hampelmann für die Rhön-AG, oder die Landesregierung war mit diesen Plänen einverstanden und hat die Bevölkerung, die Hochschule und die Beschäftigten bewusst getäuscht“, meinte Spies. Zudem möchte der Parlamentarier wissen, ob die Landesregierung inzwischen eine Garantie habe, dass kein heimlicher Personalabbau mehr stattfindet.
"Letzte Woche hat der Ministerpräsident den Beschäftigten versprochen, dass bis zum Abschluss der Mediation alle befristeten Verträge verlängert oder neu besetzt werden und kein heimlicher Personalabbau mehr stattfindet“, erklärte Spies Der plötzliche Führungswechsel lasse große Zweifel an der Fähigkeit des Ministerpräsidenten aufkommen, dieses Versprechen auch umzusetzen.
Es sei offenkundig, dass die Rhön-Klinikum AG nur am Profit interessiert sei. Patientenversorgung, Beschäftigte, Forschung, Lehre und die regionale Bedeutung interessierten offenbar nicht, wie auch die Universitätspräsidenten, Senate, Klinikdirektoren und ärztliche Leitungen bestätigt hätten.
"Das Land muss endlich wieder Verantwortung übernehmen und übernehmen können", verlangte Spies. "Der erste Schritt dazu ist eine Beteiligung des Miteigentümers - dem Land
Hessen - im Aufsichtsrat der UKGM.“
pm: Dr. Thomas Spies, MdL
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