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Linke verlangt Klarheit über Parteispenden

09.03.2012 (fjh)
Zur Diskussion über Spenden an die Marburger Parteien hat der Linken-Kreisvorsitzende Jan Schalauske am Freitag (9. März) Stellung bezogen. "Die SPD muss endlich offen legen, ob und in welcher Höhe die Partei in den letzten Jahren Spenden von der DVAG, ihren Tochtergesellschaften oder von Dr. Reinfried Pohl erhalten hat", forderte Schalauske.
Das Verhalten von prominenten Marburger SPD-Mitgliedern, jegliche Verantwortung von sich zu weisen, empfindet der Linken-Politiker als peinlich. Die Menschen, die der SPD und ihrem Oberbürgermeister Egon Vaupel bei der Kommunalwahl 2011 das Vertrauen ausgesprochen hatten, hätten ein Recht darauf, zu erfahren, wie die SPD ihren Wahlkampf finanziert hat und ob große Unternehmen oder Milliardäre versucht haben, Einfluss auf die Politik zu nehmen.
Schalauske ärgert sich darüber, dass Politiker zwar in Sonntagsreden den Glaubwürdigkeitsverlust der Politik beklagen, aber in dieser Angelegenheit den Marburgerinnen und Marburgern keinen reinen Wein einschenken wollen. "Wir halten es für wahrscheinlich, dass die Stadt- oder Kreisverbände von SPD und Grünen erstmals im Jahr 2009 - CDU und FDP möglicherweise sogar früher - Spenden von der DVAG erhalten haben", erklärte Schalauske. "Wenn die Grünen – wie von ihnen zugestanden - 2009 eine Spende von 10.000 Euro erhalten haben, sind die anderen wohl kaum leer ausgegangen.“
Der Rechenschaftsbericht der Bundes-SPD für 2009 weise erstmals eine Spende der Deutschen Vermögensberatung (DVAG) von 15.000 Euro aus. Schalauske will "wetten, dass diese Summe an die Marburger SPD oder ihren Kreisverband geflossen ist“.
Für unglaubwürdig hält er Aussagen aus der Marburger CDU, sie habe keine Spenden über 10.000 Euro erhalten und könne aus rechtlichen Gründen den Namen der Spender nicht preisgeben. "Die Deutsche Vermögensberatung ist schon seit langem für ihre gewaltigen Spenden an CDU und FDP bekannt", betonte Schalauske. "Es würde mich doch sehr wundern, wenn ausgerechnet die Marburger CDU nichts abbekommen hätte.“
In den letzten zehn Jahren seien über 1,5 Millionen Euro an Spenden vom DVAG-Firmenimperium und seinem Haupteigentümer Pohl an die Bundes-CDU und ihre regionalen Gliederungen geflossen. Als einzige Partei lehnt Die Linke Parteispenden von Unternehmen und Reichen ab.
"Im Erfurter Parteiprogramm fordern wir ein Verbot solcher Spenden", berichtete Schalauske. "Diese bergen immer die Gefahr, dass Politik käuflich werden kann.“
pm: Die Linke Marburg-Biedenkopf
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