28.02.2012 (fjh)
Die drastischen Kürzungen der Förderung von Solarenergie hat die Kreismitgliederversammlung der Grünen am Montag (27. Februar) scharf kritisiert. Bundesumweltminister Norbert Röttgen und Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler hatten Kürzungen bei der Förderung der Einspeisevergütung von regenerativ erzeugtem Strom angekündigt, die bereits ab März eine Senkung um mehr als 20 Prozent vorsehen. Ein Beschluss durch den Deutschen Bundestag steht allerdings noch aus.
Nachdem die Solarförderung in den vorangegangenen Jahren bereits erhebliche Kürzungen erfahren musste, steht die - nun geplante - weitere umfangreiche Streichliste nach Ansicht der Grünen im krassen Gegensatz zum erklärten Ziel des Atomausstiegs und der Energiewende. "Wir wollen einen Ausbau von Photovoltaik und keine Begrenzung", erklären die Grünen dazu in einer Resolution. "Wir wollten ein Atomausstiegsgesetz und bekommen nun ein Solarausstiegsgesetz."
Darüber hinaus gefährde dieses Vorhaben zahlreiche Arbeitsplätze auch in der mittelhessischen Region, in der die Solarwirtschaft stark vertreten ist. Die Proteste der vorangegangenen Woche hätten deutlich gemacht, wie groß die Sorge bei den Beschäftigten ist.
Dabei sei gerade die Solarwirtschaft ein großer Arbeitgeber. Das gelte nicht nur bei den Herstellern von Solarsystemen, sondern auch für die Einbeziehung vieler kleiner Handwerksbetriebe.
Besorgt zeigten sich auch Landrat Robert Fischbach und Erster Kreisbeigeordneter Dr. Karsten McGovern über die Folgen der Änderungen bei der Solarförderung. Generell spräche nach Auffassung von Fischbach nichts gegen die schon langfristig geplante moderate Absenkung der Solarförderung, da die Investitionskosten für die Solaranlagen immer günstiger werden und die Absenkung der Förderung damit mehr als ausgeglichen werden konnte. Dadurch sei die Wirtschaftlichkeit der Anlagen für den Verbraucher auch nach Meinung der Verbraucherzentrale bisher sichergestellt.
Allerdings teilen Fischbach und McGovern die Befürchtungen der im Kreis ansässigen Unternehmen, die in der Solarbranche tätig sind, dass sich die - jetzt überraschend vorgeschlagenen - drastischen Kürzungen negativ auf die Auftragslage vor allem der deutschen Unternehmen auswirken werden. Sie stehen in harter Konkurrenz zu Billigprodukten aus China.
Schon 2011 hat die Kaufzurückhaltung zu einem Einbruch bei den Unternehmen geführt. Deswegen wurden Arbeitsplätze abgebaut.
"Wenn sich der Arbeitsplatzabbau in der Solarbranche fortsetzt, geschieht das Gegenteil von dem, was die Energiewende für den Landkreis bringen soll", warnte McGovern. Dann ginge nämlich die Wertschöpfung für die Region verloren. Der Landrat und der Erste Kreisbeigeordnete hoffen indes, dass sich trotzdem viele Verbraucher für Solarprodukte aus der Region entscheiden, die bei Qualität, Lebensdauer und Garantieleistung eine sichere Bank seien.
"Photovoltaik und Solarthermie sind außerdem fester Bestandteil unserer kommunalen Klimaschutzkonzepte", erklärten die Grünen. Solarkataster und Solarpotential-Analysen hätten gerade die Möglichkeiten des Ausbaus aufgezeigt. Auch Bürger-Sonnenkraftwerke seien ein Erfolgsmodell.
Die geplante Kürzung verunsichere Bürger, in diesen Bereich zu investieren. Aber auch der Plan, die Förderung von Großanlagen, die im Landkreis Marburg-Biedenkopf schon vorhanden und auch weiter geplant sind, um 30 % zu kürzen, müsse unverzüglich rückgängig gemacht werden.
Anstatt die Solarwirtschaft ausbluten zu lassen, sollte sich die Bundesregierung nach Ansicht der Grünen lieber des Themas "Effizienz" annehmen. Das sei die beste und günstigste Art, die Energiewende voranzutreiben.
Während die Europäische Union (EU) den Energiekonsum um jährlich 1,5 % senken und dafür die Energieversorger in die Pflicht nehmen will, blockiert die Bundesregierung dieses Ziel nach Auffassung der Grünen, anstatt beispielsweise ein neues Programm zur Gebäudedämmung aufzulegen.
"Wer die Energiewende wirklich will, braucht das Engagement der BürgerInnen und der Kommunen", stellt der Beschlusstext fest. "Energiewende und Bürgerbeteiligung gehören zusammen!"
Franz-Josef Hanke/pm
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