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Spies warnt vor Stellenabbau beim Klinikum

27.02.2012 (fjh)
Als "offensichtliche und bewusste Provokation der Beschäftigten und als Desavouierung der UKGM-Leitung" hat der SPD-Landtagsabgeordnete Dr. Thomas Spies am Montag (27. Februar) die Pläne für einen umfangreichen Stellenabbau beim Universitätsklinikum Gießen-Marburg (UKGM) bezeichnet. "Diese Pläne sind ein Schlag ins Gesicht für all die Kräfte, die sich innerhalb des Klinikums für ein verantwortungsvolles Miteinander eingesetzt haben."
In der schwierigen Situation nach der Privatisierung des Klinikums hätten sich gerade die Vertreter der Beschäftigten vorbildlich konstruktiv verhalten. "Sie müssen das dampfwalzenartige Vorgehen der Leitung des Rhön-Konzerns - vor allem des Vorstandsvorsitzenden Wolfgang Pföhler, der nun offensichtlich mit harter Hand im Interesse der bloßen Profitmaximierung durchregieren will - als besonders bitter empfinden“, erklärte Spies.
Der angekündigte Abbau von 500 Stellen sei auch eine Katastrophe für die Stadt Marburg und die gesamte Region. "Das Klinikum ist der größte Arbeitgeber und der wichtigste Wirtschaftsfaktor in der Region", stellte Spies klar. "Es kann und darf uns nicht gleichgültig sein, was hier passiert."
Die Marburger SPD habe immer engen Kontakt zu den Akteuren vor Ort gehalten, weil sie – unbeschadet ihrer grundsätzlichen Ablehnung der Privatisierung – am Wohlergehen des Klinikums interessiert gewesen sei und bleibe. "Wir haben die durchdachte und ausgewogene Vorgehensweise von Betriebsrat und UKGM-Leitung geschätzt", erklärte Spies. "Jetzt sollen offensichtlich die Arbeitnehmer gezwungen werden, einem - alle Bereiche des Klinikums erfassenden - Stellenabbau in großem Stil zuzustimmen, ohne dass auch nur in Umrissen
erkennbar ist, wie dieser ohne soziale Härte für die Betroffenen, ohne unzumutbare Mehrbelastung der Beschäftigten und ohne Verschlechterung der medizinischen Versorgung umgesetzt werden könnte. So kann man nicht mit Arbeitnehmern, nicht mit den Patienten und auch nicht mit der Region umgehen.“
Auch die hessische Landesregierung könne sich eine solche Politik des einseitigen Diktats und der vollendeten Tatsachen nicht gefallen lassen. "Das Land ist politisch verantwortlich für den eingetretenen Zustand, da es das Klinikum den Verwertungsinteressen eines Großkonzerns ausgeliefert hat", sagte Spies. "Es muss als Mitgesellschafter und als Garant der Qualität der Versorgung allen Einfluss geltend machen, dass diese Pläne der Rhön-Konzernleitung nicht in die Tat umgesetzt werden."
Daran müsse das Land Hessen schon allein deshalb ein Interesse haben, weil sonst der Druck auf die Beschäftigten übermächtig werde, sich in den Landesdienst zurück zu retten. Ihnen hatte das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) dieses Recht zugesprochen, weil das Vorgehen der Landesregierung bei der Privatisierung des Klinikums verfassungswidrig war. Spies erwartet deshalb von der Landesregierung eine klare Aussage, was sie in Bezug auf die Rhön-Pläne zu unternehmen gedenkt.
pm: Dr. Thomas Spies, MdL
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