16.02.2012 (fjh)
Einen "Silberstreif am Horizont" hat Hajo Zeller angesichts von zwei " Wegweisenden" Urteilen zu Kommunalfinanzen ausgemacht. In ihnen sieht der Geschäftsführer der Linken-Kreistagsfraktion auch Chancen für eine bessere Finanzausstattung hessischer Kommunen.
"Die Entscheidung des obersten Gerichtes in Rheinland-Pfalz zur kommunalen Finanzausstattung und das Urteil des Verwaltungsgerichtes in Kassel zur Kreisumlage haben Auswirkungen auf ganz Hessen“, prognostizierte Zeller am Donnerstag (16. Februar). Der Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz hatte in einem Urteil, das am Dienstag (14. Februar) verkündet wurde, den Finanzausgleich in diesem Bundesland verworfen.
Das Land Rheinland-Pfalz müsse die Kommunen "unverzüglich“ finanziell entlasten. Es könne sich nicht darauf berufen, dass die Leistungsverpflichtungen der Kommunen durch Bundesrecht begründet seien. Auch die Praxis der Landkreise, ihre steigenden Ausgaben durch Erhöhung der Kreisumlage aufzufangen, wurde vom Gericht gerügt.
In die gleiche Kerbe haut ein Urteil des Verwaltungsgerichts Kassel. Dem Regierungspräsidium Kassel hat es das "Hineinregieren“ in den Haushalt des Landkreises Kassel und die Erhöhung der Kreisumlage untersagt.
"Zum ersten Mal verdonnert ein Oberstes Landesgericht ein Bundesland dazu, seine finanziellen Verpflichtungen gegenüber den Kommunen ernst zu nehmen", stellte Zeller erfreut fest. "Dieses Urteil erhöht auch die Chancen der Hessischen Landkreise bei ihrer Klage vor dem Hessischen Staatsgerichtshof. Es ist zu hoffen, dass die hessischen Richter ihren Kollegen aus Rheinland-Pfalz inhaltlich folgen werden."
Zudem erwartet Zeller Auswirkungen des Kasseler Urteils auf das Abstimmungsverhalten der Kreistagsabgeordneten, wenn am Freitag (17. Februar) der Haushalt des Landkreises Marburg-Biedenkopf verabschiedet wird. Die Aussage von Landrat Robert Fischbach, der Regierungspräsident erzwinge die Erhöhung der Kreisumlage, sei zunächst vom Tisch. Somit gebe es sicherlich eine spannende Diskussion und Abstimmung zu diesem Thema.
pm: Die Linke Marburg-Biedenkopf
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