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Vermutlich Verharmlosung


HU unterstützt Aktion gegen rechte Gewalt

08.02.2012 (ms)
Zur Teilnahme an der Mahnwache gegen Hass und rechte Gewalt ruft die Humanistische Union Marburg (HU) auf. Einstimmig haben die Mitglieder der mittelhessischen Bürgerrechtsorganisation beschlossen, die Aktion am Samstag (11. Februar) auf dem Hanno-Drechsler-Platz zu unterstützen. Die Mahnwache wiederum ruft zur Beteiligung an friedlichen Blockaden gegen den Nazi-Aufmarsch am Samstag (18. Februar)in Dresden auf.
"Wir sind entsetzt darüber, dass nicht etwa die Nazis im Visier der Strafverfolgungsbehörden stehen, sondern diejenigen, die gegen den letztjährigen Nazi-Aufmarsch in Dresden protestiert haben", erklärte der Marburger HU-Regionalvorsitzende Franz-Josef Hanke am Mittwoch (8. Februar). Unerträglich findet er die Aufhebung der Immunität hessischer Landtagsabgeordneter wegen ihres mutigen Einsatzes gegen Faschismus. Dabei sei doch gerade die Immunität von Abgeordneten als Schutz vor politischer Verfolgung frei gewählter Volksvertreter eine gute und notwendige demokratische Tradition.
Angesichts der problematischen Rolle des Bundesamts für Verfassungsschutz (BfV) und verschiedener Landesämter im Umgang mit der Gruppe "Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU) bekräftigte Hanke die – fast 25 Jahre alte – HU-Forderung nach einer Abschaffung der Geheimdienste. Auch die Überwachung von Abgeordneten der Linken bestärke ihn in der Auffassung, dass "allein das Volk als Verfassungsschutz von unten" demokratisch legitimiert ist. Die Anordnung des Bundesinnenministers Hans-Peter Friedrich sieht er als parteipolitisch motivierte Aktion, müsste der Minister bei konsequenter Umsetzung seiner Rechtfertigung durch angebliche "Extremisten" innerhalb der Linken nach neofaschistischen Umtrieben beispielsweise in der Kasseler CDU doch auch diese Partei gleichfalls überwachen lassen.
"An solchen Entscheidungen tritt die wahre Haltung ihrer Befürworter zu demokratischen Freiheitsrechten und auch zu neofaschistischen Umtrieben zutage", meinte Hanke. "Darin sehe ich eine nicht hinnehmbare Verhöhnung der Opfer des Faschismus. Deshalb werden wir am Samstagmittag von 11.30 bis 12.30 Uhr an der Augustinertreppe stehen und unseren Respekt sowie unsere Solidarität mit allen Opfern des Faschismus ausdrücken."
pm: Humanistische Union Marburg
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