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Zwei Kritiker


DGB gegen Verkauf der Hessischen Heimstätte

07.02.2012 (ms)
Der DGB-Kreis Marburg-Biedenkopf hat die Hessische Landesregierung aufgefordert, ihre Pläne zum Verkauf der Nassauischen Heimstätte fallenzulassen. Hintergrund der Befürchtungen des Deutschen Gewerkschaftbunds (DGB) ist ein kürzlich in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ) veröffentlichtes Interview, in dem der Hessische Finanzminister Dr. Thomas Schäfer angekündigt hatte, im Jahr 2012 zu entscheiden, ob das Land Hessen seine Beteiligung an der Nassauischen Heimstätte verringert oder ganz aufgibt.
Der Minister begründete diese Überlegung damit, "dass das Betreiben einer Wohnungsbaugesellschaft nicht zu den Kernaufgaben eines Bundeslandes zählt". Nach Auffassung des DGB ist es jedoch sehr wohl Aufgabe des Landes Hessen, auch in Zukunft für preiswerte Mieten, Quartiersmanagement und eine Stadtentwicklung in 170 Städten und Gemeinden zu sorgen.
"Bisher versorgte die Nassauische Heimstätte und ihre Tochtergesellschaft Wohnstadt mit rund 62.000 Wohnungen über 150.000 - überwiegend einkommensschwache - Mieter in Hessen mit bezahlbarem Wohnraum", berichtete der DGB-Kreisvorsitzende Pit Metz. "Im Landkreis Marburg-Biedenkopf sind es 2.600 Wohnungen, allein in Marburg 1.220 und in Stadtallendorf 911 Wohnungen.“
Die Folgen des geplanten Verkaufs seien steigende Mieten, deutlich geringere Instandhaltung und Modernisierung, ein massiver Verkauf von Mietwohnungen, die Vernachlässigung der Quartiere und die Entstehen neuer soziale Brennpunkte, befürchtet DGB-Organisationssekretär Dr. Ulf Immelt. Die Nassauische Heimstätte wurde 1922 als Landesentwicklungsgesellschaft gegründet. Noch heute erfüllt das Unternehmen diese Aufgabe.
In mehr als 170 Projekten der Stadtentwicklung ist sie als zuverlässiger Partner der Städte und Gemeinden tätig. Das Unternehmen leistet durch die Steuerung öffentlicher Förderungsprogramme und als Treuhänder der Kommunen sowie durch freifinanzierte Projekte einen wesentlichen Beitrag zur Landesentwicklung.
Als größter Projektträger im Bund-Länder-Programm "Soziale Stadt" in Hessen ist die Nassauische Heimstätte erfolgreich in Projekten der Quartiersentwicklung tätig. Sie trägt dazu bei, den sozialen Frieden in den Stadtteilen zu sichern und die Integration zu fördern.
"Das Land Hessen muss auch in Zukunft seine soziale Verantwortung für die Menschen in Hessen wahrnehmen", forderte Metz. "Sie darf sich nicht mit dem Kostenargument und der Schuldenbremse aus der Verantwortung ziehen.“
pm: DGB Marburg-Biedenkopf
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