06.02.2012 (ms)
Die aktuelle politische Entwicklung im Bund, im Land Hessen und auf der lokalen Ebene war Thema einer Klausurtagung der Linken Marburg-Biedenkopf am Samstag (4. Februar) und Sonntag (5. Februar). Einmütig wiesen die Mitglieder des Kreisvorstands dabei die Vorwürfe von parteipolitischen Gegnern - vor allem aus dem konservativen Lager - zurück, die Linke sei verfassungsfeindlich.
Immer wieder sei es nur die Linke, die in Fragen von Krieg und Frieden oder das Sozialstaatsgebot im Grundgesetz verteidige. Nirgendwo im Grundgesetz sei festgehalten, dass der Kapitalismus der Boden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung sei.
Die Forderungen des Erfurter Programms der Linken nach der Vergesellschaftung von Banken seien durch das Grundgesetz gedeckt und in manchen Länderverfassungen geboten. Der Vorstand des Kreisverbands forderte daher eine sofortige Beendigung der Überwachung der Partei und ihrer Abgeordneten durch den Verfassungsschutz.
Auch kritisierte er, dass die Immunität von Abgeordneten der Partei aufgehoben werde, um sie strafrechtlich wegen der Blockade von Aufmärschen von Neofaschisten zu belangen. Es sei schon erstaunlich, welchen Eifer die Strafverfolgungsbehörden in diesen Fällen entwickelten, während gleichzeitig ein rechtes Terrornetzwerk über ein Jahrzehnt hinweg scheinbar unentdeckt bleiben konnte.
Der Bundestagsabgeordnete Wolfgang Gehrcke, der seit 50 Jahren vom Verfassungsschutz bespitzelt und ausgeforscht wird, soll auf einer öffentlichen Veranstaltung am Dienstag (21. Februar) in Marburg über seine persönlichen Erfahrungen berichten. Dabei will er zeigen, wer in der Bundesrepublik die Verfassung schützt und wer sie bricht oder umgeht.
Die Finanzkrise bestimmt auch künftig die politische Arbeit der Partei. Die Auswirkungen der Finanzkrise in Marburg lägen noch nicht für alle Bürger sichtbar offen auf dem Tisch, erklärten die linken Kreisvorsitzenden. Birgit Schäfer-Biver und Jan Schalauske. Die Pleite der Firma Schlecker und die Schließung des Molkereistandorts Marburg durch Schwälbchen könnten nicht einfach als ökonomische Randerscheinungen abgetan werden, die nichts mit der Krise zu tun hätten.
Deshalb möchte die Linke für eine andere Lohnpolitik und eine höhere Besteuerung der Reichen und Superreichen werben. Auch der Arbeitsauftrag der letzten Mitgliederversammlung an den Kreisvorstand, die Selbstvermarktung der Milch heimischer Landwirte durch die Marburger Molkereigenossenschaft zu unterstützen, ergebe sich aus dem Erfurter Programm. Regionale Wirtschaftskreisläufe und genossenschaftliche Eigentumsformen seien dort als Bausteine eines Gegenmodell zum enthemmten Turbokapitalismus und der ressourcenfressenden Globalisierung beschrieben.
pm: die Linke Marburg-Biedenkopf
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