01.02.2012 (ms)
Der Umgang des Oberbürgermeisters Egon Vaupel mit den Investitionen und Spenden des Marburger Ehrenbürgers Prof. Dr. Reinfried Pohl ist für die Marburger Linke nicht nur eine Frage des parlamentarischen Stils, sondern rührt an den Grundfesten der kommunalen Demokratie. Für den Stadtverordneten Henning Köster stellen sich dabei zwei Fragen: "Wer entscheidet in Marburg über die Schwerpunktsetzung kommunaler Investitionen? Das große Geld des Milliardärs Dr. Pohl oder die demokratisch gewählte Stadtverordnetenversammlung durch den städtischen Haushalt?"
Zudem fragt Köster, wessen Sachwalter ein Oberbürgermeister sein muss:, "Der eines reichen Einzelbürgers oder der Marburger, die ihn erst kürzlich mit mehr als 60 Prozent im Amt bestätigt haben?"
Mit der Zahnradbahn-Spende habe der Eingriff von Pohl in die Marburger Kommunalpolitik eine neue Dimension bekommen. Diesmal gehe es nicht mehr nur darum, einem ganzen Stadtviertel mit einem für Marburg völlig überdimensionierten Bauprojekt seinen Stempel aufzudrücken, dabei ein denkmalgeschütztes Haus und preiswerten Wohnraum zu zerstören, sich mit Gewerbesteuern peinliche Huldigungen , eine Straße und Namensgebungen zu erkaufen , die gewachsenen Strukturen des gastronomischen Mittelstands dieser Stadt auszuhebeln , sondern um den Versuch eines direkten Eingriffs in die Grundlagen demokratischer Entscheidungsstrukturen. Diesmal versuche Pohl, in privaten Verhandlungen die Haushaltshoheit der demokratisch gewählten kommunalen Gremien auszuhebeln.
Der eigentliche Skandal daran ist nach Kösters Auffassung: "Oberbürgermeister Vaupel spielt mit."
pm: Die Linke Marburg
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