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Stadt strahlt wieder


Koalitionskrach um Millionenspende von Pohl

31.01.2012 (ms)
Als ungeheuerlich bezeichneten die Marburger SPD-Vorsitzende Marianne Wölk und der SPD-Fraktionsvorsitzende Steffen Rink am Dienstag (31. Januar) die "fortdauernde herabsetzende Kritik der Grünen - namentlich des Fraktionsvorsitzenden Dietmar Göttling - gegenüber Oberbürgermeister Egon Vaupel im Zusammenhang mit der Entgegennahme einer Spende an die Universitätsstadt Marburg". Die Grünen wiederum begründeten ihre Kritik an dem millionenschweren Geschenk des Marburger Ehrenbürgers Prof. Dr. Reinfried Pohl mit dem Vorwurf mangelnder Transparenz.
"Wenn ein Bürger seiner Stadt für die Verbesserung ihrer sozialen und kulturellen Infrastruktur Geld schenkt, ist das ein erfreulicher Akt", erklärte Göttling. "Das ist auch die Ansicht der Fraktion die Grünen im Marburger Stadtparlament. Es wird aber weder dem Schenker, von dessen redlichen Absichten wir ausgehen, gerecht, noch ist es akzeptabel, dass der Vorgang der Schenkung den dafür gewählten Vertretern der Stadt über einen Monat verheimlicht und die gute Tat zum Problem wird."
Der bisherige Umgang mit der großzügigen Spende habe dazu geführt, dass sie zum Anlass für Gerüchte, Verdächtigungen und Unterstellung wurde, hier werde versucht, mit Geld politischen Einfluss zu nehmen und Begünstigungen zu erreichen. Warum das in der derzeitigen öffentlichen Diskussion nicht zu leugnende Gebot der Transparenz in Marburg keine Beachtung gefunden habe, obwohl seit über zwei Monaten über Fragen der Begünstigung sowie der Verflechtung von Wirtschaft und Politik im Zusammenhang mit dem Bundespräsidenten diskutiert wird, sei nicht nachvollziehbar.
"Im Interesse auch des Spenders und der Ehrenhaftigkeit seines Anliegens hätte zumal in einer überschaubaren Stadt wie Marburg Transparenz das oberste Gebot sein müssen", forderte die Grünen-Stadtverordnete Dr. Christa Perabo. Verbunden sein müsse sie mit der Klärung der Fragen, in welcher Form die gewährten Mittel für die Belange der Stadt genutzt werden können.
Dass die Stadtverordnetenversammlung (StVV), die für die Entscheidung über die Annahme einer Spende zuständig ist, erst aus der Zeitung über die Spende erfuhr, sei keine gute Ausgangsbasis für eine geordnete Form des Umgangs mit Wohltaten. "Wir sind der Auffassung, dass Wege gefunden werden müssen, wie mit der Spende weiter zu verfahren ist"; erklärten Göttling und Perabo.
"Mehr als einen Monat nach Eingang der Spende hat der Oberbürgermeister dem Stadtparlament und den Fraktionen noch nichts Schriftliches zu diesem Vorgang mitgeteilt"; bemängelte Göttling. "Daher muss jetzt der Stadtverordnetenvorsteher umgehend klären, wie die Stadt mit dieser Form der Einnahme und deren Ausgabe umgehen darf. Es muss klar sein, dass das Geld nicht in Verbindung gebracht werden kann mit anderen Entscheidungen, die die Stadt trifft und die wie eine Begünstigung aussehen könnten."
Auch müsse klar sein, dass nicht einzelne Personen über Verwendung des Geldes entscheiden oder Zwecke dafür festsetzen. Das Geld dürfe keinem Zweck zugeführt werden, der haushaltsbezogen ist.
Die Grüne Fraktion setzt sich dafür ein, dass diesen Bedingungen entsprochen wird und dass geprüft wird, ob und wie die gespendete Summe einer zu gründenden Bürgerstiftung zugeführt werden kann. Das könnte unabhängig eigene Zwecke der finanziellen Förderung gemeinnütziger Anliegen verfolgen, über die ein Stiftungsbeirat entscheidet, in dem auch der Stifter und Vertreter der StVV gemeinsam mit Vertretern sozialer und kultureller Initiativen befinden.
"Es ist für die Grünen ein gefährliches Spiel, wenn sie der Meinung sind, Egon Vaupel Vertrauensbruch vorzuwerfen und das böse Wort der Vorteilsnahme in Umlauf zu bringen", sagte Wölk. "Die Abwicklung der Annahme der Spende war transparent. Niemand ist übergangen worden. Die Zeitabläufe waren zudem durch die besondere Situation zwischen den Jahren bestimmt."
Vaupel genieße hier wie auch bei anderen ungewöhnlichen Situationen das volle Vertrauen der SPD. "Die Rechte des Parlaments sind nicht umgangen worden", behauptete Rink.
Den Fraktionsvorsitzenden sei bereits vor der Sitzung des Ältestenrats bekannt gewesen, dass es diese Spende gibt und wie sie in der letzten Dezemberwoche verbucht worden ist. Rink verwies t auf die Protokolle der Magistratssitzungen, die den Fraktionsvorsitzenden zugänglich gemacht werden.
"Das Protokoll vom 16. Januar spricht da eine klare Sprache". schimpfte Rink. "Umso mehr ärgert mich die angeblich urplötzliche Empörung."
Wie vom Oberbürgermeister angekündigt, werden der Haupt- und Finanzausschuss und das Stadtparlament im Februar entscheiden. "Dann muss jede und jeder sagen, ob er eine Spende will oder nicht", erklärte Rink. Er empfahl, über die Annahme ohne Ansehen des Spenders zu entscheiden.
Man habe auch keine kleine Wulff-Affäre, wie es in den Medien kolportiert werde. Das Geld sei zum Wohle der Stadt gespendet worden.
Matthias Schulz/pm
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