Logo: marburgnewsMobile Marburgnews

Zum Menü

Neue Finanzierungsideen


Fischbach legte Haushalt des Kreises vor

16.12.2011 (fjh)
Den Haushaltsplan für das Jahr 2012 hat Landrat Robert Fischbach bei der Kreistagssitzung am Freitag (16. Dezember) vorgelegt. "Der Landkreis Marburg-Biedenkopf erlebt nach drastischen Einnahmeausfällen und hochdefizitären Haushalten in den Jahren 2010 und 2011 und trotz schlechter Nachrichten aus der Euro-Zone nun im Vergleich zu anderen Landkreisen eine gewisse Stabilisierung seiner Finanzen", erklärte der Landrat.
Das Haushaltsjahr 2012 könne möglicherweise zum Wendepunkt in der - zuletzt wieder hochdefizitären - Haushaltslage des Landkreises werden. Voraussetzung dafür sei, bei einer stabilen Entwicklung der wirtschaftlichen und konjunkturellen Rahmenbedingungen die Ausgaben solide und sparsam zu bewirtschaften und die Erträge umfassend zu vereinnahmen.
Bezogen auf die Haushaltspolitik des Landkreises und der Kommunen insgesamt sei der Kreis gut beraten, beständig und beharrlich seine Hausaufgaben zu machen. "Wir verfügen auf kommunaler Seite in der gegenwärtigen Phase über vergleichsweise günstige und in Teilbereichen vielversprechende Ansätze zu einer weitergehenden Konsolidierung der Haushalte?, stellte Fischbach fest.
Die - mit allen Vorbehalten zu sehende - Berechnung der Finanzplanung des Landkreises führt in den Jahren 2013 mit einem Defizit von nur noch rund 300.000 Euro 2014 zu einem Überschuss von 7,7 Millionen Euro und 2015 sogar von 13,3 Millionen Euro. "Allerdings können bereits kleinere konjunkturelle Veränderungen diese Berechnung wieder verändern?, betonte der Landrat.
Nach den vorläufigen Umfrageergebnissen verzeichnet der Landkreis Marburg-Biedenkopf im Planentwurf für 2012 sowohl absolut als auch je Einwohner im Vergleich
der hessischen Landkreise das zweitniedrigste Defizit. Die Zahlen bestätigen die im Vergleich zu den anderen Kreisen offensichtlich doch stabilere Ausgangslage. Diese Bedingungen habe sich der Landkreis durch eine permanente Konsolidierung seines Haushalts erarbeitet.
Kernstück des Haushaltsplans 2012 ist das - auf fünf Jahre ausgelegte - "Energetische Sanierungsprogramm? mit einem Investitionsvolumen von 50 Millionen Euro. Jährlich sollen so rund zehn Millionen Euro vornehmlich in die energetische Sanierung der Schulgebäude des Landkreises fließen. Hochgerechnet auf 25 Jahre spart der Landkreis durch die geplante energetische Sanierung durchschnittlich pro Jahr etwa 2,6 Millionen Euro.
"Mit dem energetischen Sanierungsprogramm wird der Landkreis einen wichtigen Schritt zur Umsetzung der Energiewende tun", erklärte der Landrat. "Wir werden durch die geplanten Maßnahmen 25 Prozent Wärmeenergie sparen und 15 Prozent weniger Strom verbrauchen.?
Fischbach erinnerte daran, dass der Landkreis Marburg-Biedenkopf wegen seines großen Engagements auf dem Sektor Klimaschutz und Erneuerbare Energien bundesweit zu einer Art Modellregion geworden sei. "Das ist das Ergebnis unserer vielfältigen Aktivitäten, die Früchte im ganzen Landkreis tragen?, sagte der Landrat.
Wichtige Bausteine seien die Fortführung des Klimaschutzkonzepts und der Masterplan "100% Klimaschutz?. Dank der erfolgreichen Bewerbung des Landkreises für die Vergabe der Fördermittel zum Masterplan könne der Kreis für die nächsten drei Jahre einen Klimaschutz- und einen Masterplanmanager einstellen, die neben der Koordination von Projekten ein geeignetes Controlling- und Management-System aufbauen sollen.
"Ich freue mich, für das Jahr 2012 einen Ergebnishaushalt mit einem Defizit von nur 5,86 Millionen Euro vorzulegen, nachdem der Kreistag 2010 noch ein Plandefizit von 25,8 Millionen Euro und 2011 ein solches von 28,4 Millionen Euro beschließen musste?, betonte der Landrat. "Wir sind, auch wenn die sehr optimistischen Steuerschätzungen als Grundlage für die Finanzplanung mit Vorsicht zu handhaben sind, nah dran am Haushaltsausgleich und werden alles daransetzen, diesen so schnell wie möglich wieder zu erreichen?, versprach Fischbach.
Im Haushaltsplanentwurf 2012 ist eine Erhöhung der Kreis- und Schulumlage um 1,4 Prozentpunkte auf 58,0 Prozent eingerechnet. Alle anderen Landkreise im Regierungsbezirk Gießen hatten ihre Hebesätze in 2011 bereits auf 58 Prozent angehoben. In der Genehmigungsverfügung zum Haushaltsplan 2011 hatte das Regierungspräsidium Gießen (RP) unmissverständlich zum Ausdruck gebracht, dass im Jahr 2012 bei einem erneut nicht ausgeglichenen Haushalt die Kreisumlage zu erhöhen ist und es die Genehmigung des neuen Haushalts von der Erhöhung abhängig machen wird.
"Ich habe an der Stelle mehrfach erklärt, dass ich mich von der Aufsichtsbehörde nicht anweisen lassen will, die Kreisumlage zu erhöhen", bekräftigte Fischbach. "Ich denke, wir sind gut beraten, es auch nicht zu einer Ersatzvornahme kommen zu lassen, nur weil wir uns nicht unserer Verantwortung stellen wollen.?
Aus der für 2012 eingerechneten Kreisumlageerhöhung ergeben sich Mehrerträge von rund 2,9 Millionen Euro, so dass sich der Fehlbetrag im Haushalt 2012 ohne Anhebung des Hebesatzes auf 8,8 Millionen Euro belaufen würde. Die Erhöhung der Kreisumlage sei zum jetzigen Zeitpunkt notwendig und gerechtfertigt sowie - unter Berücksichtigung der aktuellen finanziellen Beziehungen und Entwicklungen für 2012 - geboten, stellte der Landrat fest. Außer den deutlichen Veränderungen zum Finanzausgleich ist der Ergebnishaushalt insgesamt von einer grundlegend stabilen Entwicklung gekennzeichnet.
pm: Landkreis Marburg-Biedenkopf
Text 6559 groß anzeigen

www.marburgnews.de

© 2017 by fjh-Journalistenbüro, D-35037 Marburg