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Neue Kollision


Linke für Finanzen der Ortsbeiräte

02.12.2011 (fjh)
Die rot-grüne Koalition in der Universitätsstadt Marburg hat angekündigt, die Verfügungsmittel der Ortsbeiräte (OBR) aus dem Haushaltsentwurf des Magistrats zu streichen. Der SPD-Fraktionsvorsitzende Steffen Rink wurde von den Linken mit dem Satz zitiert, das zusätzliche Geld führe nur zu Problemen bei der Verrechnung oder zusätzlichen Diskussionen im Ortsbeirat.
Der Ortsbeirat Ockershausen hat dagegen einstimmig beantragt, die bisherige Regelung beizubehalten. Der Linken-Fraktionsvorsitzende Henning Köster bezeichnete das Vorgehen der rot-grünen Stadtkoalition am Freitag (2. Dezember) als eine Brüskierung der Ortsbeiräte.
"Das Vorhaben, den Ortsbeiräten die Verfügungsmittel aus dem Haushalt zu streichen, ist ein Angriff auf die Beteiligungsrechte der BürgerInnen", sagte Köster. "Außerdem scheinen die Koalitionäre den Respekt vor den gewählten Mitbürgerinnen in den Ortsbeiräten verloren zu haben.“
Die "salbungsvollen Worte zu mehr Bürgerbeteiligung in den Wahlprogrammen" seien vergessen. Darin hatte sich die SPD "für die Stärkung der Möglichkeiten der Ortsbeiräte“ eingesetzt. Die Grünen wollten gar "die Ortsbeiräte in ihren formalen Mitwirkungs- und Entscheidungsspielräumen und in ihrer Funktion als Mittler und Multiplikator stärken“.
Die Marburger Linke (ML) sieht darin "hohle Phrasen". Das Gegenteil geschehe.
Die bescheidenen finanziellen Mittel würden den Ortsbeiräten gestrichen. Die Neufassung der Geschäftsordnung der Ortsbeiräte werde wieder verschoben.
Die ML-Fraktion in der Stadtverordnetenversammlung (StVV) hingegen will das Anliegen der Ortsbeiräte, über eigene finanzielle Mittel zu verfügen, mit allen Kräften unterstützen. Daher begrüßte die Fraktion ausdrücklich den einstimmigen Beschluss des Ortsbeirats Ockershausen, auf den im Haushalt eingestellten Mitteln zu bestehen.
Zudem unterstützte die Fraktion eine Initiative von Renate Bastian. Sie ist Mitglied im Ortsbeirat Ockershausen. Bastian hatte sich in einem Brief an die Vorsitzenden der Marburger Ortsbeiräte gewandt, um sie für die Unterstützung des Beschlusses des OBR Ockershausen zu gewinnen.
"Die fadenscheinigen Begründungen fallen den Koalitionären hoffentlich voll auf die Füße", hofft Köster. "Wer Diskussionen im Ortsbeirat fürchtet, hat sich entweder falsch ausgedrückt oder hat ein merkwürdiges Verhältnis zur Demokratie. Ich bin zuversichtlich, dass genügend Ortsvorsteher die Koalitionäre an ihr Wahlversprechen erinnern.“
pm: Fraktion Marburger Linke in der StVV
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