21.10.2011 (fjh)
Gleich zwei Marburger Wissenschaftler gehören mit dem Rechtswissenschaftler Prof. Dr. Christoph Safferling und dem Historiker Prof. Dr. Eckart Conze der Wissenschaftlichen Gründungskommission "Internationale Akademie Nürnberger Prinzipien" an. Nach einjähriger Arbeit hat sie eine umfangreiche Projekt- und Machbarkeitsstudie zur Errichtung einer "Internationalen Akademie Nürnberger Prinzipien" abgeschlossen.
Die Ergebnisse sind am Freitag (21. Oktober) am historischen Ort der "Nürnberger Prozesse“ – dem Schwurgerichtssaal des Nürnberger Landgerichts – der Öffentlichkeit vorgestellt worden.
In den "Nürnberger Prinzipien“ wurden im Jahr 1946 die Grundlagen einer internationalen Strafrechtsordnung formuliert. Es handelt sich - wie Safferling als Sprecher der Kommission betonte - um ein Basisdokument der "Vergangenheitsbewältigung durch Recht“ und um einen Meilenstein des Versuchs, Frieden und Demokratie mit rechtlichen Mitteln zu stabilisieren.
Die Stadt Nürnberg beauftragte im Sommer 2010 eine vierköpfige Kommission damit, die Idee einer Institution zur Weiterentwicklung des Völkerstrafrechts in Nürnberg auszuarbeiten und die Machbarkeit eines solchen Projekts zu prüfen. Das Vorhaben geht auf einen Beschluss des Deutschen Bundestags aus dem Jahr 2009 zurück. Durch das Auswärtige Amt (AA) wird es finanziell gefördert.
Ein Internationaler Fachbeirat begleitete die Arbeit der Kommission. Die Wissenschaftliche Gründungskommission bestand neben den beiden Marburger Professoren aus der Völkerrechtlerin Dr. Anja Seibert-Fohr vom Max-Planck-Institut für Ausländisches Öffentliches Recht und Völkerrecht in Heidelberg sowie dem Erlanger Politologen und Menschenrechtsexperten Prof. Dr. Heiner Bielefeldt.
Conze und Safferling gehören beide dem - an der Philipps-Universität angesiedelten - Internationalen Forschungs- und Dokumentationszentrum Kriegsverbrecherprozesse (ICWC) an. Der derzeitige Geschäftsführende Direktor des Zentrums sieht in der Beteiligung zweier Marburger Wissenschaftler an der Studie auch eine Anerkennung der interdisziplinären Arbeit des Zentrums.
"Das Marburger Zentrum gehört heute zu den national und international führenden Institutionen im Bereich der historischen und aktuellen Entwicklung des Völkerstrafrechts", erklärte Conze. "Aus der nationalen wie internationalen Forschungslandschaft in diesem Feld ist es nicht mehr wegzudenken.“
Ziel der Nürnberger Akademie soll die Förderung des Völkerstrafrechts im Verbund bereits bestehender Institutionen wie etwa dem Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag sein. Als besonders dringlich erachtet es die Kommission, die Akzeptanz des internationalen Strafrechts und internationaler Strafverfahren in Gesellschaften zu erhöhen, die von Krieg, Bürgerkrieg oder Diktaturen betroffen sind oder waren.
Für einen Übergang zu rechtstaatlichen und demokratischen Strukturen ist die Auseinandersetzung mit den Verbrechen der Vergangenheit unerlässlich. Jedoch ist der Umgang mit diesen Verbrechen stets der jeweiligen Situation anzupassen. Völkerstrafrechtliche Maßnahmen sind dabei durch Mechanismen der "Transitional Justice“ wie Wahrheitskommissionen, Wiedergutmachungen und Reparationen oder Erinnerungsarbeit zu ergänzen, um einen nachhaltigen Frieden zu fördern.
Die Umsetzung dieser Ziele erfolgt in zwei Bereichen: Zur Förderung der Akzeptanz, der Rechtmäßigkeit und der Legitimität von Völkerstrafrecht wird die Akademie Forschungsprojekte durchführen, die einem interdisziplinären, internationalen und integralen Ansatz folgen. Die im Völkerstrafrecht kodifizierten Grundwerte der internationalen Gemeinschaft sollen dadurch besser vermittelt und anerkannt werden.
Außerdem sollen für nationale und internationale Behörden sowie Nichtregierungsorganisationen (NGO) juristische Fortbildungsangebote entwickelt werden, um das mit der Strafverfolgung befasste Personal zu schulen. Aber auch für ein breiteres Publikum wie etwa Journalisten - sollen Veranstaltungen angeboten werden.
pm: Philipps-Universität Marburg
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