18.10.2011 (sus)
"Wir garantieren den von den Gewerkschaften garantierten Mindestlohn." So haben es SPD und Grüne in ihrem Koalitionsvertrag beschlossen. Daraufhin hat die Marburger Linke (ML) in der Stadtverordnetenversammlung (StVV) nachgefragt.
Laut Aussage von Oberbürgermeister Egon Vaupel in der StVV vom Freitag (26. August) gibt es überhaupt keine Mitarbeiter bei der Stadt Marburg oder den städtischen Gesellschaften, die weniger als 8,50 Euro die Stunde verdienen. Deshalb hat die Marburger Linke einen Antrag in die StVV eingebracht, den Mindestlohn auf 10 Euro festzusetzen.
Am Mittwoch (19. Oktober) wird dieser Antrag im Sozialausschuss diskutiert. Dazu erklärt der Linken-Kreisvorsitzende Jan Schalauske: "Man kann es getrost als Augenwischerei bezeichnen, wenn Marianne Wölk (SPD, Vorsitzende des Stadtverbandes) und Steffen Rink (SPD, Fraktionsvorsitzender in der StVV) die Vereinbarung zum Mindestlohn als sozialdemokratische Wohltat feiern und auf Anfrage der Fraktion Marburger Linke ans Tageslicht kommt, dass es nicht einen einzigen Beschäftigten gibt, der von dieser Regelung betroffen wäre."
Es sei schon traurig, wenn man sich mittlerweile darüber freuen müsse, dass im öffentlichen Bereich in Marburg kein Mitarbeiter in einem regulären Beschäftigungsverhältnis mit weniger als 8,50 Euro die Stunde nach Hause gehen muss. Auch 8,50 Euro reichten nicht zum Leben und führten nicht zu einer Rente, die über der sogenannten "Grundsicherung im Alter" liegt.
Der Antrag der ML würde bewirken, dass zumindest für einige Dutzend Mitarbeiter die Löhne steigen. Der Magistrat könne nun zeigen, "ob es ihm lediglich um Symbolpolitik geht oder ob er wirklich reale Verbesserungen für die Beschäftigten erwirken möchte".
Abschließend hält Schalauske fest: "Diese Situation ist das Ergebnis einer Politik, welche die Parteien SPD, CDU, FDP und Grüne in den vergangenen Bundesregierungen zu verantworten haben. Arbeitsmärkte wurden dereguliert, Beschäftigungsverhältnisse prekarisiert und öffentliche Aufgaben privatisiert und ausgegliedert."
Das alles sei auf dem Rücken der Beschäftigten geschehen. "Statt sozialdemokratischer Symbolpolitik ist ein grundsätzlicher Politikwechsel vonnöten."
pm: Die Linke Marburg-Biedenkopf
Text 6301 groß anzeigen

www.marburgnews.de