28.09.2011 (fjh)
Als "Fortsetzung der Stümperhaftigkeit und des respektlosen Umgangs mit den Beschäftigten" hat der SPD-Landtagsabgeordnete Dr. Thomas Spies den Gesetzentwurf von CDU und FDP zur Nachbesserung der mangelhaften Privatisierung des Universitätsklinikums Gießen und Marburg (UKGM) gewertet. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende und sozialpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion äußerte sich nach der Anhörung am Mittwoch (28. September) im Hessischen Landtag.
"Nach der Ohrfeige des Verfassungsgerichts für CDU und FDP wäre das Land gut beraten, endlich die Interessen seiner ehemaligen Beschäftigten im Auge zu behalten“, sagte Spies am Mittwoch in Wiesbaden. So erzeuge der Gesetzentwurf neue Unsicherheiten und provoziere weitere Rechtsstreitigkeiten, weil er einen Teil der Beschäftigten ausschließe.
Auch müsse das Land Hessen eine gründliche Beratung ermöglichen, bevor Beschäftigte sich entscheiden. Schließlich seien seit der fehlerhaften und rechtswidrigen Überleitung des Personals vom Öffentlichen Dienst in Arbeitsverhältnisse beim privaten Betreiber des Universitätsklinikums sechs Jahre vergangen.
"Eine Entscheidung kann man erst verlangen, wenn die Beschäftigten ordentlich informiert wurden“, forderte Spies. Zudem sei nicht eindeutig gesichert, dass die Rückkehrer zum Land auch dort beschäftigt bleiben.
"Viele Beschäftigte sind ohnehin unkündbar", stellte der Landtagsabgeordnete klar. Um Ungleichbehandlung und weitere jahrelange Rechtsstreitigkeiten zu vermeiden, müssten alle Rückkehrer im Rahmen einer Gestellung am Klinikum beschäftigt werden.
"Genau das muss das Gesetz vorsehen", verlangte Spies. "Schließlich wurden die Beschäftigten in ihren Grundrechten verletzt. Da hat das Land was gutzumachen!“
Deshalb seien erhebliche Nachbesserungen nötig. „Es zeigt sich erneut, dass die ganze Privatisierung inhaltlich unsinnig und handwerklich stümperhaft gemacht war“, resümierte Spies. Jetzt müsse man zusehen, dass das Beste für die Beschäftigten erreicht werde. Spies kündigte an, dass die SPD-Fraktion sich mit einem Änderungsantrag zum Gesetz für einen angemessenen Umgang mit den Beschäftigten einsetzen werde.
pm: SPD-Fraktion im Hessischen Landtag
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