19.05.2008 (ms)
Die geplante Solar-Satzung der Stadt Marburg erregt die Gemüter. Der Regierungspräsident (RP) in Gießen hält sie für rechtswidrig. Die Marburger Linke (ML) im Stadtparlament hingegen kritisiert Ausnahmen für größere Gebäude.
Eine neue Fassung hat die Stadt am Montag (19. Mai) vorgelegt. DIE LINKE kritisierte vorgesehene Ausnahmen bei der Solar-Satzung.
Die neue Fassung der Satzung der Universitätsstadt Marburg zur verbindlichen Nutzung der Solarenergie in Gebäuden sei ohne Zweifel wesentlich besser als der bisher vorgelegte Entwurf. DIE LINKE unterstützt daher diesen Entwurf. Dennoch bleiben ihrer Ansicht nach Zweifel angebracht.
Das Regierungspräsidium hatte in seiner Stellungnahme zu einer älteren Fassung der Solar-Satzung den mangelnden lokalen Bezug gerügt. Linken-Fraktionsvorsitzender Pit Metz wies darauf hin, dass in der neuen Fassung der lokale Bezug besser herausgearbeitet worden sei. Trotzdem sagte er: "Um die Solar-Satzung gerichtsfest zu machen, sind konkrete Energie- und Klimaschutz-Ziele für die Stadt Marburg zu entwickeln. Aus diesen lassen sich dann sehr leicht lokale Bezüge ableiten."
Das Rechtsgutachten des Klima-Bündnisses zu diesem Thema belege diese Auffassung eindeutig. Metz"kann nicht nachvollziehen, weshalb die Stadt Marburg diesen Weg nicht gehen will und damit die Gefahr des Scheiterns der Solar-Satzung billigend in Kauf nimmt."
Seine Fraktion habe deshalb einen Antrag in die Stadtverordnetenversammlung eingebracht, der genau diese Konkretisierung gewährleisten solle.
Heftig kritisiert DIE LINKE die vorgesehenen Ausnahmen für Bauherren oder Eigentümer von sehr großen Liegenschaften. Wer für mehr als 30.000 Quadratmeter Brutto-Geschossfläche verantwortlich ist, soll in einer Sondervereinbarung mit der Stadt ein eigenes Klimaschutz-Programm aushandeln dürfen.
Linken-Kreisvorsitzender Hajo Zeller forderte hier gleiches Recht für alle: "Es kann nicht sein, dass großen Unternehmen eine Extrawurst gebraten wird"
Was für den lokalen Klimaschutz bei Sonderverhandlungen der Stadt mit beinharten Geschäftsführern von Unternehmen herauskomme, die mit der Verlagerung des Gewerbebetriebs drohen, könne sich wohl jeder selbst ausmalen. Nirgendwo sei definiert, wie ein solches Klimaschutzprogramm aussehen kann.
DIE LINKE ist strikt gegen ein Aushandeln von Sonderkonditionen im stillen Kämmerlein. Wer sich in Marburg aufmerksam umschaue, wisse, für wen diese Ausnahmen gemacht würden.
Metz meinte, dass auch den Nachfolge-Unternehmen der Behringwerke die Auflagen der Solar-Satzung zugemutet werden könnten. Die Gemeinnützige Wohnungsbaugesellschaft GeWoBau als städtisches Unternehmen brauche ebenfalls keine Ausnahmegenehmigungen. Im Gegenteil. Die GeWoBau solle Vorbild bei Maßnahmen zur energetischen Optimierung der Altbau-Substanz für kleine und mittlere Unternehmen, aber auch für die privaten Haushalte sein.
pm: Marburger linke
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