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Schwarzer Tag


Affront wegen Schließung des Arbeitsgerichts

16.09.2011 (fjh)
Als "schwarzen Tag für Marburg" hat der Marburger SPD-Fraktionsvorsitzende Steffen Rink die jetzt vom Hessischen Landtag beschlossene Schließung des Arbeitsgerichts Marburg und weiterer Gerichtsstandorte in Hessen bezeichnet. "Justizminister Hahn muss Angst vor der eigenen Courage bekommen haben, dass er die Schließung der Gerichte jetzt im Eilverfahren durchgesetzt hat", mutmaßte Rink.
"Es kann nicht sein, dass für ein angebliches Einsparvolumen von rund zwei Millionen Euro die Bürgerinnen und Bürger auf weit entfernte Gerichtsstandorte verwiesen werden", empörte sich der Vorsitzende der SPD-Fraktion in der Stadtverordnetenversammlung (StVV). Seiner Ansicht nach kommt "noch dazu, dass die Zahlen zur angeblichen Kosteneinsparung auf mehr als wackligen Füßen stehen."
Es sei ein Skandal, dass die Landesregierung die besorgten und berechtigten Einwände aller Experten in den Wind schlage. Die
Landesregierung ignoriere die eindeutigen Stellungnahmen von Fachleuten und von den betroffenen Kommunen.
Die StVV hatte sich einstimmig für den Erhalt des Arbeitsgerichts in der Region ausgesprochen. "Die proklamierte Bürgernähe von Verwaltung und Justiz ist eine Farce", empörte sich Rink. "Die Regierung in Wiesbaden verliert
einmal mehr ihre Glaubwürdigkeit."
Diese Auffassung belegte der Kommunalpolitiker mit der Feststellung, dass sich der hessische Justizminister Jörg-Uwe Hahn geweigert habe, einer ebenfalls einstimmig verfassten Bitte des Marburger Stadtparlaments nachzukommen. Die StVV hatte ihn aufgefordert, mit
den Bürgerinnen und Bürgern die Pläne für die Gerichteschließung in einer Bürgerversammlung zu diskutieren.
"Der Justizminister hat sich mit fadenscheinigen Argumenten, er wolle dem laufenden Beschlussverfahren nicht vorgreifen, aus der Verantwortung entzogen", kritisierte Rink." Es war ein Affront, der Einladung des Stadtverordnetenvorstehers nicht zu folgen. Jetzt wissen wir, warum: Die Schließung der Gerichte war schon lange beschlossene Sache. Argumente und der Wille der Bevölkerung haben nicht gezählt."
In der Gerichtsschließung sehen viele Kommunalpolitiker eine Schwächung des Oberzentrums Marburg. "Vor allem aber wird ein Standort geschlossen, der fachlich anerkannt ist, effizient gearbeitet hat und ein hohes Vertrauen genoss", bedauerte Rink. Das Arbeitsgericht Marburg sei ein Garant für eine bürgernahe Rechtspflege gewesen. Dieser Vorteil werde nun mutwillig aufgegeben.
pm: SPD-Fraktion in der StVV
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