14.09.2011 (fjh)
Die geplanten Kürzungen des Bundes im Bereich der Mittel für die Förderung langzeit arbeitsloser Menschen werden auch im Landkreis Marburg-Biedenkopf zu drastischen Einschnitten führen. Besonders leiden werden darunter Angebote zur Qualifizierung und Tagesstrukturierung für Erwerbslose.
Bundesweit soll das dafür zur Verfügung stehende Globalbudget von 9,5 Milliarden Euro im Jahr 2011 auf 8,5 Milliarden im Jahr 2012 gekürzt werden. "Opfer dieser Kürzungen sind die Menschen, die zunächst keine Chance auf einen Arbeitsplatz auf dem ersten Arbeitsmarkt haben“, erklärte der Erste Kreisbeigeordnete und Sozialdezernent Dr. Karsten McGovern. Er lehnt diese über proportionalen Kürzungen strikt ab.
"Das KreisJobCenter (KJC) aktivierte und qualifizierte arbeitslose Menschen im SGB-II-Leistungsbezug in den vergangenen Jahren stets sehr intensiv und setzte die vom Bund zur Verfügung stehenden Mittel nahezu vollständig ein“, erläuterte McGovern. So habe sich auch unter den Trägern arbeitsmarktpolitischer Maßnahmen im Landkreis Marburg-Biedenkopf ein vielschichtiges Angebot unterschiedlicher Leistungen zur beruflichen Qualifizierung, Begleitung und Betreuung arbeitsloser Menschen etabliert.
Schon im Jahr 2011 ist das Eingliederungsbudget des KJC von 11,8 Millionen im Vorjahr auf 8,1 Millionen Euro gekürzt worden. Diese Kürzung hat bereits dazu geführt, dass die Angebote im Bereich der "Arbeitsgelegenheiten" und der beruflichen Qualifizierung um gut 25 Prozent reduziert wurden.
Im Jahr 2012 werden für das Eingliederungsbudget nur noch 6,3 Millionen Euro zur Verfügung stehen. Für 2013 wird dieser Betrag noch einmal auf 5,4 Millionen Euro gekürzt.
Diese Kürzungen begründet der Bund mit der rückläufigen Zahl von Leistungsbeziehern nach dem Sozialgesetzbuch II (SGB II). Außerdem solle die geplante Einführung des Gesetzes zur "Verbesserung der Eingliederungschancen am Arbeitsmarkt“ zum 1. April 2012 den Einsatz der Arbeitsmarktinstrumente effektiver und effizienter machen.
Tatsächlich gibt es einen Rückgang bei der Zahl der Leistungsbezieher. Allerdings fällt er deutlich geringer aus als die Kürzung.
"Ein Vergleich der Summen, die aktuell und in den nächsten Jahren für die einzelnen Kunden zur Verfügung stehen, zeigt deutlich, dass die Kürzungen überproportional und unverhältnismäßig sind", beschwerte sich McGovern. "Das geplante Gesetz engt die Gestaltungsmöglichkeiten der Jobcenter ein und bietet keine Antwort auf die Frage, wie man mit weniger Geld mehr Qualifizierung ermöglichen soll.“
pm: Landkreis Marburg-Biedenkopf
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