26.08.2011 (fjh)
Scharfe Kritik am Entwurf des Koalitionsvertrags zwischen der SPD und den Grünen in der Stadtverordnetenversammlung (StVV) hat der Linken-Fraktionsvorsitzende Henning Köster am Freitag (26. August) geäußert. Das Papier sei durch "blutleere Formelkompromisse" geprägt.
Trotz Mißstimmungen zwischen SPD und Grünen vor der Kommunalwahl am Sonntag (27. März) und im Wahlkampf wurden sowohl die regierende Koalition in der StVV als auch Oberbürgermeister Egon Vaupel von den Wählern mit großer Mehrheit bestätigt. Seitdem quäle sich Rot-Grün. Wer glaubte, die Konflikte zwischen den Koalitionspartnern würden durch das Wahlergebnis befriedet, sah sich getäuscht.
Im Gegenteil setze sich die Koalitionskrise verstärkt fort, meinte Köster. Er hat inhaltliche Querelen, personelle Unentschiedenheit und Stillstand ausgemacht.
"Inzwischen gelangte der Entwurf eines Koalitionsvertrages nach ewig langen Verhandlungen ans Tageslicht", bemerkte Köster. Allerdings wurde er "nicht etwa gemeinsam der Öffentlichkeit vorgestellt, sondern getrennt im Internet" online gestellt.
"Der Berg kreißte und gebar eine Maus", griff Köster ganz tief in die altbekannte Schatztruhe der lateinischen Sprache. Er kritisierte "alte Hüte und da, wo es interessant wird, blutleere Formelkompromisse, die vieles offen lassen“.
Auf 20 Seiten werde die kommunalpolitische Zukunft Marburgs dargelegt. Vielen vagen Willensbekundungen stünden wenige, konkrete Festlegungen gegenüber.
Grundsätzlich zu loben sei die Einführung eines Mindestlohns bei der Stadt Marburg und den städtischen Gesellschaften, wobei bei der Höhe von 8,50 Euro noch Luft nach oben sei. Fraglich bleibe allerdings, ob alle Arbeitsverhältnisse bei der Stadt und den kommunalen Unternehmen so ausgelegt seien, dass die Mitarbeiter davon leben könnten.
Auch im Verkehrsbereich mit der flächendeckenden Einführung der Tempo-30-Zonen oder dem Vorhaben, die Elisabethstraße für den Autoverkehr zu sperren, beschreite Rot-Grün den richtigen Weg, wenn diese Vorhaben denn auch wirklich umgesetzt würden. Die Vergangenheit habe aber leider gezeigt, dass viele Koalitionsverträge das Papier nicht wert gewesen seien, auf dem sie standen, wenn es um die Umsetzung der Vorhaben ging.
In allen Kapiteln falle auf, dass zahlreiche - durchaus sinnvolle - Einzelmaßnahmen verwirklicht werden sollen; aber ein durchdachter Plan werde dahinter nicht erkennbar. Vor allem werde nicht sichtbar, mit welchem Personal und in welcher Organisationsform die Vorhaben umgesetzt werden sollen. Das gelte lediglich nicht für die Aufgaben, die von der Gemeinnützigen Wohnungsbaugesellschaft GeWoBau oder den Stadtwerken Marburg (SWM) übernommen werden sollen.
Solange bei den Vorhaben nicht gesagt werde, wie sie genau verwirklicht werden sollen, solange bleibe die Wunschkoalition von SPD und Bündnis90/Die Grünen den Nachweis der Handlungsfähigkeit schuldig. Für die Bürger der Universitätsstadt Marburg sei es sehr enttäuschend, dass SPD und Grüne nicht in der Lage seien, ihre politischen Vorhaben präzise zu beschreiben. Eine Koalition, die im wesentlichen nur einen unverbindlichen Forderungskatalog zustande bringe, habe bereits jetzt den Vertrauensvorschuss vom Wahlabend verspielt.
Für Köster liegen die größten Defizite im Bereich des Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV), wo keine Fortschritte sichtbar würden. Im Sozialbereich werden zum Beispiel die Leistungen des Stadtpasses zwar an die Lebenshaltungskosten angepasst; aber eine dringend benötigte Ausweitung der Leistungen werde nicht einmal versprochen.
Im Kulturbereich erwähnt der Koalitionsvertrag mit keinem Wort das Stadtmuseum, das Oberbürgermeister Vaupel im Wahlkampf wohlwollend kommentiert habe. Bei der Energiewende und beim Klimaschutz bleibe der Koalitionsvertrag merkwürdig unambitioniert. Ob die SPD-Basis die darin versprochenen zwölf Windräder absegnet, müsse noch abgewartet werden.
pm: Marburger Linke in der StVV
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