19.08.2011 (bke)
Die geplante Schließung des Arbeitsgerichts Marburg wird der Schwerpunkt der SPD-Fraktion in der Landtagsdebatte in der vorletzten Augustwoche. Das hat der Marburger SPD-Landtagsabgeordnete Dr. Thomas Spies am Freitag (19. August) mitgeteilt.
"Es ist empörend, wie die Landesregierung einen offensichtlich unsinnigen Beschluss durchziehen will und dabei Experten und Parlament brüskiert", kritisierte Spies. Während das Gesetz in Beratung ist, würden an vielen Stellen bereits bauliche und personelle Fakten geschaffen. Geradezu grotesk sei die Vorstellung des Justizministeriums, man wisse in Wiesbaden viel besser, was die Marburger wollen.
"Das zeugt schon von beachtlicher Besserwisserei, wenn Justizminister Hahn erklären lässt, er wisse besser als Magistrat und Kreistag, ob die Marburger Bürgerinnen und Bürger das Arbeitsgericht behalten wollen oder nicht", betonte Spies. Die SPD-Landtagsfraktion hat deshalb einen umfangreichen Antrag eingebracht und zu ihrem Schwerpunkt gemacht.
Er wird am Mittwoch (24. August) verhandelt. In ihm macht die SPD noch einmal deutlich, dass sie mit keinen Einsparungen durch Gerichtsschließungen rechnet, wohl aber mit erheblichen Mehrkosten und Aufwand für Bürgerinnen und Bürger.
Das hatten Experten bei einer Anhörung im Hessischen Landtag nahezu übereinstimmend vorgetragen. Teilzeit Beschäftigte werden faktisch durch Wegeverlängerung gezwungen, ihren Arbeitsplatz aufzugeben.
zudem werde durch die Schließung von Gerichtsstandorten empfindlich in die Infrastruktur vor Ort eingegriffen. dadurch sei ein verfassungswidriger Zustand zu befürchten.
Außerdem kritisiert die SPD die bereits eingeleiteten Maßnahmen im Bau- und Personalbereich. "Ausgerechnet der Justizminister missachtet den Landtag und die Verfassung, wenn er ohne rechtliche Grundlage handelt", sagte Spies. "Gerichtsschließungen bedürfen eines Gesetzes; und Gesetze sollten sich an den Rechten und Wünschen der Bürgerinnen und Bürger orientieren, nicht an der ministeriellen Ideologie."
pm: Dr. Thomas Spies, MdL
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