17.08.2011 (bke)
Die formalen Voraussetzungen für eine Umsetzung des "Bildungspakets" soll die Stadt Marburg nach dem Willen der Marburger Linken (ML) nun endlich schaffen. Die Partei zeigte sich besorgt darüber, dass bislang nicht erkennbar sei, in welcher Weise das "Bildungspaket" in Marburg konkret umgesetzt wird.
Dabei hat inzwischen wieder ein neues Schuljahr begonnen. Deshalb bringt die ML-Fraktion in die Stadtverordnetenversammlung (StVV) am Freitag (26. August) einen entsprechenden Berichtsantrag ein.
Nach Meinung der Linken ist es geboten, dass der Magistrat ohne weitere Verzögerung aktiv wird. Kritisiert hatte die Partei unter anderem, dass sich auch hier negativ bemerkbar mache, dass die von der StVV beschlossene Stelle eines Sozialplaners noch immer nicht besetzt - geschweige denn überhaupt ausgeschrieben - sei.
Die Bundesregierung hatte Anfang 2011 das "Bildungspaket" ins Leben gerufen. "Bei näherer Betrachtung entpuppte sich dieses schnell als reine Phrase", Kritisierte die Linke.
Bis zum jetzigen Zeitpunkt seien die rechtlichen Rahmenbedingungen - beispielsweise bezüglich der Bezahlung - nicht geklärt. deshalb stießen gestellte Anträge auf Ablehnung.
"Die einzelnen Kommunen fürchten schlicht, auf den Kosten sitzenzubleiben", erklärte die Linke. "In den Medien wurde zwar über den sozialen Charakter der Bundesregierung lobend berichtet, nicht aber auf die fehlende Zuständigkeit hingewiesen."
Stattdessen sei der Schwarze Peter ausgerechnet den Geringverdienenden zugespielt worden, weil sie von der neuen Hilfestellung kaum Gebrauch machten. Die Marburger CDU hülle sich dazu in Schweigen. Am Beispiel zweier aktueller Anträge der CDU könne man aber sehr gut aufzeigen, wie weit ihr angeblich so soziales Gewissen reiche.
Auf der einen Seite werde für das Waldtal ein begrüßenswerter Trinkbrunnen gefordert. auf der anderen Seite aber wolle die CDU ausgerechnet im Bereich der Jugendhilfe künftig Einsparungen vornehmen.
pm: Marburger Linke in der StVV
Text 6033 groß anzeigen

www.marburgnews.de