04.08.2011 (fjh)
Die Marburger Linke (ML) lässt nicht locker. Die Ortsbeiräte müssen gestärkt werden, forderte sie am Donnerstag (4. August).
Zu der Debatte um die Finanzierung der Ortsbeiräte und der Stadtteilgemeinden durch die Stadt Marburg erklärte sie: "Im Zuge der Diskussion um den Doppelhaushalt 2010/2011 hatte die Marburger Linke einen Antrag eingebracht, den Ortsbeiräten Haushaltsmittel in Höhe von 1 Euro pro Einwohner zur Verfügung zu stellen."
Dieser Antrag, der mit den Stimmen der Opposition und des Stadtverordneten Reinhold Becker verabschiedet wurde, war ausschließlich auf die Ortsbeiräte gemünzt, da sie bisher über keinerlei Gelder verfügten. Aus Sicht der Marburger Linken dürfen die Aufgaben und Funktionen von Ortsbeiräten und Stadtteilgemeinden nicht miteinander verwechselt werden.
Ortsbeiräte sind demokratisch gewählte Gremien, die sich für die Interessen der Ortsteile und ihrer Einwohner einsetzen. Stadtteilgemeinden sind hingegen Vereine, in denen sich Bürger ehrenamtlich engagieren. Eine Gleichsetzung - egal in welcher Hinsicht - wird beiden Einrichtungen nicht gerecht.
Demokratie lebt von Beteiligung. Die Marburger Linke fordert seit langem die Einrichtung von Ortsbeiräten in allen Stadtteilen, um in ganz Marburg direkt vor Ort die Möglichkeiten der Bürger zu verbessern und die demokratische Gestaltung des Gemeinwesens voranzubringen.
Gemeinnützige Tätigkeiten der Stadtteilgemeinden seien - ebenso wie die jedes anderen Vereins - unabhängig von den Finanzmitteln für die Ortsbeiräte durch die Stadt zu fördern. Im Doppelhaushalt 2010/2011 waren für sie bereits jährliche Zuschüsse von 53.200 Euro vorgesehen.
Die Erhöhung dieser Mittel um weitere 31.000 Euro im Nachtragshaushalt 2011 mit Verweis auf die bewilligten Gelder für die Ortsbeiräte bedeute nicht nur eine Gleichsetzung mit den Ortsbeiräten. Die Stadtteilgemeinden würde nihnen gegenüber damit bevorzugt.
"Die Ortsbeiräte in Marburg brauchen dringend eine neue Geschäftsordnung, um die im Haushalt vorgesehenen Mittel auch wirklich eigenständig einsetzen zu können", forderte die Linke. Sie hat dazu einen Antrag eingebracht, dessen Dringlichkeit von SPD und Grünen abgelehnt wurde. "Diese Blockade muss beendet und die Rechte der Ortsbeiräte endlich ausgebaut werden!"
pm: Fraktion Marburger Linke in der StVV
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