15.01.2008 (jnl)
Ist Deutschlands Demokratie längst unterwandert? Zum Thema "Die Einflüsterer - wie der Lobbyismus die parlamentarische Demokratie unterwandert" hielt Dr. Thomas Leif am Montag (14. Januar) einen Vortrag im Hörsaalgebäude. Bei dieser Gelegenheit stellte er sein gleichnamiges Buch aus dem Jahr 2007 vor.
Eingeladen war der Chefreporter des Südwest-Rundfunks (SWR) im Rahmen der Diskussions- und Vorlesungsreihe des Interdisziplinären Seminars "Konflikte in Gegenwart und Zukunft" der Philipps-Universität.
Ausgangspunkt war für Leif, dass die grassierende Politik-Verdrossenheit Ursachen hat, die von Medien und Lehrbüchern viel zu wenig ausgeleuchtet werden. Die bröckelnde Wahlbeteiligung führte er auf die schwindende Glaubwürdigkeit der Politik und ihrer Akteure zurück.
Statt um die Interessen des Gemeinwohls kümmere sich die Mehrzahl der Volksvertreter vor allem um ihre eigene Karriere. Dementsprechend höre sie vornehmlich auf hoch professionelle Lobbyisten statt auf Volkes Stimme oder aufrechte Akteure der Zivilgesellschaft.
Ist der Lobbyismus tatsächlich als eine Gefährdung der Demokratie anzusehen? Leifs These dazu war, dass in deutschen Sozialkunde-Büchern und Politik-Lehrbüchern in der Regel "Parlaments-Folklore" vermittelt werde. Was zum Beispiel der Göttinger Politologe Prof. Dr. Peter Lösche dazu publiziere, sei wenig realitätshaltig.
Leif sagte, dass viele Abgeordnete das Dilemma hinter vorgehaltener Hand auch zugäben. Zugleich stehe das wachsende Problem aber nicht im Blickfeld der politischen Klasse.
Auch die Wissenschaftler ignorierten die strukturellen Sachverhalte und Erscheinungsformen. Als einzige bemerkenswerte Ausnahme sei ihm eine aktuelle Abschlussarbeit an der Universität Freiburg aufgefallen.
Die zunehmend mächtige Lobby verschweige systematisch ihre gut bezahlte "Wühlarbeit". "Unsere Arbeit ist prinzipiell nicht öffentlichkeitsfähig," bekannte ein führender Chemie-Lobbyist aus Hessen gegenüber Leif.
Die Abläufe und Entscheidungen bei Gesetzgebungsvorhaben seien in den letzten Jahrzehnten immer stärker von professionellen Einflüsterern geprägt worden. Den Nachweis dafür zu erbringen, fiel dem Vorsitzenden der Journalisten-Vereinigung "Netzwerk Recherche" nicht sonderlich schwer. Mit den im Jahr 2007 breit diskutierten Konflikten um die Reform des Gesundheitssektors sowie um Hartmut Mehdorns Bahn-Privatisierung standen bestens bekannte Beispiele vor Augen.
Die rund 1.900 in Berlin akkreditierten Lobbyisten haben nicht nur ständig freien Zugang zum Parlament. Sie pflegen auch systematisch geradezu freundschaftliche persönliche Beziehungen zu den wenigen "Schlüsselfiguren" der Parlamentsfraktionen. Nur sehr korruptions-resistente Politiker wie der Ex-Bundesumweltminister Jürgen Trittin hätten dem widerstanden.
Leifs Gegenbeispiele dazu waren Gerhard Schröder und die "Versenkung" der Gesetzesvorhaben zur Dienstwagen-Besteuerung und zur Kostenbeteiligung der Pharma-Industrie an den Steigerungsraten im Gesundheitswesen.
Erneut wurde im Frühjahr 2007 aufgedeckt, in wie vielen Berliner Ministerien die interessierten Konzerne eigene Büros und hochkarätige Experten installiert haben. Einzig und allein im Bundesverteidigungsministerium gibt es dazu seit Jahren offizielle Verhaltensdirektiven für die Akteure.
Die "Lobbykraten" hätten in den vergangenen Jahren weiter an Boden gewonnen. Die beobachtbare Passivität der Parlamentarier und die meist unverhohlene Bewunderung durch die Beamten der Ministerialbürokratie und Abgeordneten hätten den Gestaltungs- und Blockade-Spielraum der Lobbyisten weit ausgedehnt.
Zum Abschluss seines Vortrags listete Leif eine lange Reihe an Forderungen auf, wie dem Lobbyismus in der Demokratie sinnvolle gesetzliche Regulative auferlegt werden könnten. Zentral war dabei die strafbewehrte Verpflichtung, die Intransparenz dieser Grauzone der Macht aufzugeben.
Lobbyisten müssten ihre Arbeit in einem eigenen Kodex definieren und auf illegale Einflussnahme verzichten. Über ihre Arbeit sollten sie öffentlich berichten, damit die Macht der "fünften Gewalt" wenigstens in Ansätzen überprüfbar werde.
In der Fragerunde kam man auf die Erfahrungen des Auslands zu sprechen. Leider vermochte auch Leif kein einziges Land zu nennen, in dem die Konzern-Lobbyisten vorbildlich eingegrenzt worden wären. In der EU-Bürokratie sei der Lobbyisten-Wildwuchs aber so ausgeufert, dass in Brüssel jetzt über Regularien nachgedacht werde.
Jürgen Neitzel
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