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Klüngel-Moratorium


Rot-grüne Koalition wird fortgeführt

21.06.2011 (fjh)
Die rot-grüne Koalition in der Stadt Marburg wird fortgesetzt. Das haben der SPD-Stadtverband Marburg und der Stadtverband der Grünen am Dienstag (21. Juni) bekanntgegeben.
Die Koalitionsverhandlungen zwischen der Marburger SPD und Bündnis 90/Die Grünen waren am vorangegangenen Wochenende zu einem erfolgreichen Abschluss geführt worden. Die Gespräche seien vom gemeinsamen Willen getragen gewesen, die gemeinsame Koalition fortzuführen.
Einer der Eckpunkte des Koalitionsvertrags ist die nachhaltige Förderung des Wirtschafts- und Wissenschaftsstandorts Marburg. Dazu soll unter anderem die Versorgung mit schnellen Glasfaser-Netzen für eine zukunftssichere Kommunikation ausgebaut werden.
Die Funktion von Marburg als Oberzentrum und die Zukunftsfähigkeit des Einzelhandelsstandorts Marburg sollen weiter gestärkt werden.
Ein weiterer Punkt ist die Entwicklung und Umsetzung von Standorten für Windenergie-Anlagen mit zwölf Windrädern in Marburg und die Nutzung aller anderen Möglichkeiten der dezentralen, kommunalen Eigenversorgung mit erneuerbaren Energien. Die Koalition will zwei Drittel des privaten Stromverbrauchs aus selbst erzeugten regenerativen Energien decken.
Hinzu kommt die Ausschöpfung aller Möglichkeiten der Reduktion des Energieverbrauchs durch energetische Sanierungen, die Nutzung von Solarthermie und energiesparende Heizungstechnik. Die Koalition versteht Energiepolitik auch als Sozialpolitik, denn die Senkung von Heiz- und Energiekosten kommt den Menschen unmittelbar zugute.
Eine Stärkung des Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) und die Reduktion des motorisierten Individualverkehrs betrachten die Koalitionäre als Maßnahmen für mehr Lebensqualität, zur Vermeidung von Lärm und Abgasen und für mehr Sicherheit insbesondere für die schwächeren Verkehrsteilnehmer. Die künftige Verkehrsentwicklung in der Innenstadt und auf die Lahnberge soll in einem umfassenden Mobilitätskonzept vorangebracht werden.
Außerdem haben SPD und Grüne die Umsetzung einer modernen, stadtteilbezogenen Altenpolitik vereinbart. Altenhilfe-Einrichtungen sollen dezentral und an den Bedürfnissen der Menschen ausgerichtet sein.
Der weitere Ausbau und die qualitative Verbesserung der Kinderbetreuung soll zur Förderung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf dienen. Eine engere Verzahnung von Jugendhilfe und Schule wurde im Koalitionsvertrag ebenso vereinbart wie die Ausschöpfung aller Möglichkeiten, den Bildungsstandort Marburg so weiterzuentwickeln, dass alle eine Chance auf gute Bildung und Ausbildung haben.
Die Fortführung der kommunalen Integrationspolitik soll auch über den Sport geschehen. Ein weiteres Ziel ist die Verstetigung der Kulturförderung, die Umsetzung der Neukonzeption für das Erwin-Piscator-Haus und die Weiterentwicklung des Waggonhallen-Areals zur Nutzung für Kultur- und Sozialprojekte sowie Freizeitaktivitäten.
Zudem haben SPD und Grüne den Erhalt und die bedarfsgerechte Entwicklung der sozialen Infrastruktur verabredet, damit alle Bürgerinnen und Bürger die Möglichkeit der Teilhabe am gesellschaftlichen und politischen Leben haben. Auch die Stärkung der Bürgerbeteiligung bei Planung und Umsetzung kommunaler Projekte wurde im Koalitionsvertrag angekündigt.
Festgelegt ist dort zudem der Erhalt der kommunalen Daseinsvorsorge, der Ver- und Entsorgung von Energie, Wasser, Müll und des ÖPNV in städtischer Hand. Die rot-grüne Koalition möchte sogar einen Mindestlohn von 8,50 Euro für alle Beschäftigten der Universitätsstadt Marburg und der kommunalen Gesellschaften festlegen.
"Am vorliegenden Vertragsentwurf werden in den nächsten Tagen noch die letzten redaktionellen Überarbeitungen vorgenommen und gemeinsam abgestimmt", erklärte der SPD-Vorsitzende Steffen Rink. Dann soll das Papier den jeweiligen Parteigremien zur abschließenden Beschlussfassung zugehen, "sodass nach der Sommerpause die neue rot-grüne Koalition ihre zukunftsfähige soziale und ökologische Politik im Interesse aller Bürgerinnen und Bürger in Marburg auf der Grundlage des gemeinsamen Koalitionsvertrags mit neuer Kraft fortführen kann".
pm: SPD Marburg und Die Grünen
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