07.06.2011 (fjh)
Für unglaubwürdig hält Gunter Kramp vom Anti-Atom-Plenum Marburg (AAM) den Vorschlag der Bundesregierung für einen sogenannten "Atom-Konsens". Beim zwölften Marburger Montagsspaziergang gegen Atomkraft hielt er die Abschlussrede auf dem Elisabeth-Blochmann-Platz.
In Abwandlung der üblichen Route waren die gut 250 Demonstrierenden am Montag (6. Juni) vom Elisabeth-Blochmann-Platz aus zwar zunächst auf dem gewohnten Weg über die Weidenhäuser Brücke und den Rudolphsplatz sowie durch die Universitätsstraße bis in die obere Gutenbergstraße gegangen, dort dann aber rechts in die Untergasse abgebogen und anschließend durch das Lahntor, über den Rudolphsplatz und die Weidenhäuser Brücke wieder zurück zu ihrem Ausgangsort gezogen. Bereits gut eingeübt sind aber die Sprechchöre und Gesänge, mit denen der Demonstrationszug auf seinem Weg akustisch auf seine Forderungen aufmerksam macht.
"Abschalten, und zwar jetzt und zwar alle und für immer!" Dieser Refrain aus einem Rap der Kinderliedermacherin Beate Lambert ist inzwischen schon fast zum Erkennungszeichen der Marburger Montagsspaziergänge geworden. Altbewährte Lieder wie "Wehrt Euch, leistet Widerstand" gehören indes genauso zum regelmäßigen Repertoire der Marburger Atomkraftgegner.
Ihre Forderung nach einem unverzüglichen Ausstieg aus der Atomenergie sehen sie in den aktuellen Plänen der schwarz-gelben Bundesregierung indes nicht verwirklicht. Das belegte der Beifall für kritische Aussagen Kramps über die Atompolitik der Bundeskanzlerin Angela Merkel und ihres Kabinetts.
Zwar betrachtet Kramp das schrittweise Abschalten der Atomreaktoren bis 2022 als klaren Erfolg der Anti-Atom-Bewegung, doch müsste das Umsteigen auf Erneuerbare Energien seiner Ansicht nach viel schneller passieren. Insbesondere hier hat der Ingenieur Widersprüche in der Regierungspolitik ausgemacht, die er als Beleg mangelnden Willens betrachtet, tatsächlich möglichst schnell aus der Atomkraft auszusteigen.
Derzeit werde im Deutschen Bundestag eine Neufassung des "Erneuerbare-Energien-Gesetzes" (EEG) diskutiert. Der Regierungsentwurf sehe aber nicht etwa eine Aufstockung der Fördergelder für den Umstieg auf Erneuerbare Energien wie Solar-, Wasser- oder Windkraft vor; allein Offshore-Windanlagen vor der Nordsseeküste erhielten künftig mehr Staatszuschüsse, während in den anderen Bereichen die Gelder sogar noch gekürzt würden.
Beim Umstieg fördere die Bundesregierung also erneut die großen Stromkonzerne und deren zentralistische Anlagen, wogegen Windräder im Landesinneren deutlich benachteiligt würden. Damit stütze die Regierung das herrschende Oligopol der großen vier Stromkonzerne in seiner bisherigen Machtstellung gegen dezentrale demokratische Strukturen.
Nur wegen der Offshore-Windanlagen werde überhaupt die jetzt diskutierte Verlegung großer Stromleitungen von Norden nach Süden nötig, stellte Kramp unter dem zustimmenden Beifall der Demonstrierenden fest. Die ebenfalls geplante Beschleunigung von Planungsverfahren in diesem Bereich entmachte nicht nur die Bundesländer, sondern vor allem kritische Bürgerinnen und Bürger.
Letztlich sei der sogenannte "Atom-Konsens" keineswegs ein gesamtgesellschaftlicher Konsens, sondern vielmehr das Ergebnis eines Gemauchels der Bundesregierung mit der Atom-Lobby. Doch selbst sein Zustandekommen sei bereits ein Ausdruck erfolgreicher Proteste gegen die Nutzung der Atomenergie.
Um aber einen wirklichen Umstieg von der Atomkraft auf Erneuerbare Energien durchzusetzen, bedürfe es weiterer Proteste der Bevölkerung. Deswegen rief Kramp zur Beteiligung an der Aktion "Block Brokdorf" und gewaltfreien Aktionen vor dem norddeutschen Atomkraftwerk auf. Von Marburg aus werde es mindestens einen Bus dorthin geben.
Franz-Josef Hanke
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