07.05.2011 (fjh)
Der Zensus 2011 ist aus Sicht des Allgemeinen Studierenden-Ausschusses (AStA) weder mit den aktuellen Datenschutzbestimmungen, noch mit dem Grundgesetz vereinbar. Von Montag (9. Mai) an wird die Volksbefragung in der gesamten Bundesrepublik - gegebenenfalls auch mit Zwang - durchgeführt.
"Gerade die fehlende Anonymisierung wurde bereits im Entscheid des Bundesverfassungsgerichts von 1983 zur damaligen Volkszählung für verfassungswiedrig erklärt", führte der AStA-Hochschulreferent Jan Beberweyk aus. Da momentan noch eine Verfassungsbeschwerde zum Zensus 2011 läuft, müsse seine Durchführung umgehend gestoppt werden.
"Völlig irrational erscheint uns die Datensammelwut, die das Bundesamt für Statistik hier an den Tag legt", kritisierte die AStA-Referentin Annika Schmitt die Volksbefragung. "Die Menge der verschiedenen Fragen entspricht in keiner Weise den Vorgaben der EU."
Vor allem die Erhebung vonr Migrationshintergrund und Religionszugehörigkeit sei nicht mit infrastrukturellen Planungsaspekten zu begründen. Vielmehr diene sie "unseres Erachtens nach zur diskriminierenden Überwachung von willkürlich definierten Gesellschaftsgruppen".
Entgegen der offiziellen Informationspolitik werden nicht zehn, sondern bis zu 30 Prozent der Bevölkerung befragt. Dieser Anteil ergibt sich laut AStA aus der Befragung aller Haus- und Wohnungsbesitzer und aller Einwohner sogenannter "Sonderwohnbereiche".
"Wir empfinden es als besonders diskriminierend, dass Menschen beispielsweise in Studierendenwohn- und Altenheimen einer kompletten Erfassung unterworfen werden", protestierte Hochschulreferentin Stefanie Flender. Die Auskunftspflicht soll mittels Zwangsgeldern von bis zu 5.000 Euro durchgesetzt werden.
Der Zensus 2011 ist nach Auffassung des AStA Marburg lediglich ein weiterer Schritt auf dem Weg zum Gläsernen Menschen. "Er überschreitet dabei Datenschutzrichtlinien, ignoriert die Verfassung und dient dem weiteren Ausbau des Kontroll- und Sicherheitsstaates."
Mit einem Plakat machen Volkszählungsgegner des Jahres 2011 nun relativ kurzfristig auf den Beginn der Befragungsaktivitäten und die Möglichkeit des hinhaltenden Widerstands aufmerksam. Es tauchte in kurzer Zeit überall in der Marburger Kernstadt auf. Mit dem breiten Widerstand der 1980er Jahre ist das kaum vergleichbar.
pm: AStA Marburg
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