24.03.2011 (fjh)
Alle hessischen Studierenden sollten bei der Volksabstimmung am Sonntag (27. März) gegen die "Schuldenbremse" votieren. Dazu haben der Allgemeine Studierenden-Ausschuss (AStA), die Studierenden-Vollversammlung (VV) und das Studierendenparlament (StuPa) am Donnerstag (24. März) aufgerufen.
"Selten rufen AStA, Vollversammlung und Studierendenparlament gemeinsam zu etwas auf", erklärte AStA-Finanzreferent Jamal Lutz. "Das unterstreicht den Stellenwert dieser Volksabstimmung für die Studierenden."
Die Hessischen Hochschulen sind chronisch unterfinanziert. Insbesondere die Philipps-Universität hat jetzt schon ein jährliches Defizit von 5 Millionen Euro.
Im Wintersemester werden die ersten G8-Jahrgänge erwartet. Dazu entfällt die Wehrpflicht. Die Studierendenzahlen werden drastisch ansteigen.
Die Hochschulen brauchen dafür mehr Geld. Mit der "Schuldenbremse" wird es nach Ansicht des AStA aber nicht mehr Geld geben.
Im Gegenteil zwinge die Landesregierung sich mit der "Schuldenbremse" selbst zum sparen. Dabei könne das Land Hessen kaum zusätzliche Einnahmen erzielen. Um keine Schulden zu machen, müsse die Landesregierung die Ausgaben kürzen.
Das jährliche Defizit des Landes liegt bei ungefähr 2,5 Milliarden Euro. Die größten Ausgabenposten im Haushalt sind Soziales, Bildung und Personal. Die Universitäten werden daher nach Einschätzung der Studierenden-Vertreter mit Sicherheit von den anstehenden Kürzungen betroffen sein.
Gute Bildung brauche eine solide finanzielle Grundlage. Die Defizite im Landeshaushalt seien vor allem durch Steuergeschenke in den letzten Jahren massiv angestiegen.
Eine solidarische und gerechte Besteuerung kann nach Auffassung des AStA die Landesfinanzen sanieren. Eine gerechte Besteuerung gefährde nicht die Zukunft und die Bildung künftiger Generationen.
Zugleich sei sie auch sozial verträglich. In ihr sehen die Vertreter der Studierendenschaft einen Ausdruck echter Generationengerechtigkeit.
"Mit der Zustimmung zur Schuldenbremse legimitieren die Bürgerinnen und Bürger also nur kommende Einsparungen", warnte der AStA-Hochschulreferent Janis Ehling. "Die Schuldenbremse ist nichts anderes als eine Bildungsbremse."
Sein Kollege Jan Beberweyk fügte hinzu: "Wer zur Schuldenbremse ja sagt, darf sich über neue Studiengebühren nicht wundern."
pm: AStA Marburg
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