22.03.2011 (fjh)
Die Naturkatastrophe in Japan und die Havarie der Atommeiler in Fukushima sollen nach dem Willen der Marburger Linken (ML) auch Thema der Stadtverordnetenversammlung (StVV) werden. Das forderte der ML-Fraktionsvorsitzende Prof. Dr. Georg Fülberth am Dienstag (22. März).
Die entsetzliche Katastrophe in Fukushima zeige, dass Unfälle in Atomkraftwerken nie vollständig ausgeschlossen werden können. Ein "Restrisiko“, das darin besteht, sehr viele Menschen zu verstrahlen und ganze Landstriche unbewohnbar zu machen, ist für Fülberth nicht hinnehmbar.
Seiner Ansicht nach sollte die StVV - wie in anderen Fällen auch - einen Geldbetrag als Zeichen der Anteilnahme an dem schweren Schicksal der Menschen in Japan bewilligen. Gleichzeitig ist die Marburger Linke der Ansicht, dass "die Zeit der Kompromisse in der Atompolitik vorbei" ist. Ihrer Meinung nach müssen die politischen Kräfte alle Hebel in Bewegung setzen, um den Ausstieg aus der Atomenergie sofort und unumkehrbar einzuleiten.
"Der Atomausstieg wird nicht von den Stadtverordneten beschlossen; das ist richtig", stellte Fülbert klar. "Richtig ist aber auch, dass die bisherige Atompolitik der Bundesregierung von einer breiten Mehrheit in der Bevölkerung abgelehnt wird."
Das politische Gremium "Stadtverordnetenversammlung“ habe die Aufgabe, diesen Willen der Mehrheit der Bevölkerung den politischen Gremien auf Bundes- und Landesebene zu übermitteln. Der Ausstieg aus der Atomenergie müsse sofort und unumkehrbar erfolgen. Für ein geeignetes Instrument dazu hält Fülberth einen Passus im Grundgesetz, der die Nutzung der Atomkraft sowohl für militärische Zwecke wie auch zur Energiegewinnung verbietet.
pm: Fraktion Marburger Linke in der StVV
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