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Kecke Deregulierung


Bartol befürchtet Bahn-Abbau durch Bus-Fernlinien

21.03.2011 (fjh)
"Wenn die Regierung ihre Pläne zu einer unregulierten Freigabe des Linienfernverkehrs mit Bussen umsetzt, droht für Städte wie Marburg eine Abkopplung vom Fernverkehr auf der Schiene." Diese Warnung verbreitete der Marburger Bundestagsabgeordnete Sören Bartol am Montag (21. März).
Der stellvertretende verkehrspolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Deutschen Bundestag kritisierte den Referentenentwurf des Bundesverkehrsministeriums zur Freigabe des überregionalen Buslinienverkehrs. Bartol sieht darin die Gefahr, dass bei billiger Bus-Konkurrenz Bahnverbindungen unrentabel werden.
Auch die Deutsche Bahn AG (DBAG) als größter Busanbieter Deutschlands könnte sich unter diesem Vorwand leichter aus dem Schienenverkehr zurückziehen, fürchtet Bartol. "Weniger Fahrgäste der Bahnen führen unweigerlich auch zu einer Ausdünnung des Schienennetzes."
Öffentliche Investitionen in das Schienennetz wären verloren, so Bartol. "Wenn Busanbieter sich attraktive Verbindungen zu attraktiven Zeiten herauspicken und damit Gewinne machen, bleibt die öffentliche Hand auf den Kosten für ein flächendeckendes Verkehrsangebot auch in Fahrplan-Randlagen sitzen."
Deshalb lehnt Bartol die - von der Union und der FDP noch für 2011 geplante - unregulierte Freigabe des Buslinien-Fernverkehrs ab: "Die Bundesregierung muss sicherstellen, dass Städte und Regionen dadurch nicht vom Schienenverkehr abgekoppelt werden."
Der SPD-Politiker forderte, dass die Busanbieter zumindest auch in die Mautpflicht einbezogen werden. Bisher gilt diese Abgabe nur für Lastwagen.
Auch Fahrgastrechte wie im Bahnverkehr müssen nach Bartols Ansicht gewährleistet sein. Eine Zertifizierung der Busverkehrs-Betreiber könnte die Sicherheit der Fahrgäste verbessern.
pm: Sören Bartol, MdB
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