12.03.2011 (jnl)
Im "Politischen Salon" stellte der Publizist Hermann Ploppa am Freitag (11. März) Indizien für eine Gefährdung der Demokratie durch US-Lobbyismus zur Diskussion. Die Arbeitsgemeinschaft "Arbeit und Leben" hatte ihn eingeladen, Thesen seines nächsten Buches der Marburger Öffentlichkeit zu präsentieren.
Gastgeber PD Dr. Johannes M. Becker stellte ihn als langjährigen Marburger und daher den meisten Besuchern bekannten Journalisten und Sachbuchautor vor. 2008 habe er sein Buch "Hitlers Amerikanische Lehrer – Die Eliten der USA als Geburtshelfer des Nationalsozialismus" vorgestellt.
Stehend und überwiegend frei sprechend, hielt Ploppa seinen Vortrag über "Die Macher hinter den Kulissen - Wer setzt US-Interessen in Deutschland (diskret) durch?". Seine Indizien-Sammlung zur Macht und Verbreitung der Lobbyisten für US-amerikanisch inspirierte, neoliberale Politik-Netzwerke fiel beeindruckend aus und blieb unwidersprochen. Seine Schlussfolgerungen hielten einige indes für überzogen.
Als wichtige Lobby-Organisationen des US-amerikanischen "Big Money" beschrieb er das Aspen-Institut, die Körber-Stiftung, die Deutsch-Atlantische Gesellschaft sowie die Bertelsmann-Stiftung und weitere Unternehmen des Konzerns. Sie alle sorgten via Networking dafür, dass politisch-strategische Interessen der US-Oligarchie in der deutschen Politik Gehör und Umsetzung fänden, kritisierte Ploppa.
Als zentrale Einfluss-Organisation bezeichnete der Publizist den bereits in den 20er Jahren gegründeten "Council of Foreign Relations". In der Gegenwart unterhalte dieser Verein der reichsten US-amerikanischen Bankiers und Industriellen in 171 von insgesamt 192 Staaten des Globus eigene - hochkarätig besetzte - Filialen.
In Deutschland sei dieser exklusive Transatlantik-Lobbyverein aufgeteilt in zwei Gesellschaften. Die 1955 gegründete "Deutsche Gesellschaft für auswärtige Politik" betreibe die Forschung und mediale Umsetzung. Die seit 1952 existierende "Atlantik-Brücke" versammle die deutschen Honoratioren.
Auffällig viele rechte Sozialdemokraten, Gewerkschafter und Grüne seien dort Mitglied. Über das Programm "Young Leaders" seien zum Beispiel Cem Özdemir und Omid Nouripour dort eingebunden. Dort säßen sie neben Leuten wie Bild-Chefredakteur Kai Diekmann, Edelgard Bulmahn sowie Karl-Theodor zu Guttenberg und würden "intensiv betreut".
Der analog - aber mit europäischem Schwerpunkt - angelegte "European Council of Foreign Relations" sei von dem milliardenschweren Börsen-Spekulanten George Soros finanziert. Dazu gehörten Ex-Minister Joschka Fischer und Ökonom Kajo Koch-Weser sowie der Kohl-Vertraute und "President Boeing Deutschland" Horst Teltschik.
Im "Bilderberg-Club" existiere ein finanzstarker Runder Tisch von "Big Money"-Oligarchen und "Entscheidern" aus Europa und den Vereinigten Staaten von Amerika (USA). Dessen Konferenzen nähmen großen Einfluss auf politische Weichenstellungen. Zudem gebe es eine 1973 von Rockefeller gegründete "Trilaterale Kommission", bei der zusätzlich japanische Entscheidungsträger beteiligt seien.
Die Nationalstaaten blieben formal vollständig erhalten. Allerdings fänden die eigentlichen ökonomischen und politischen Richtungsentscheidungen zunehmend nicht mehr im freien Kräftespiel der Parlamente und Parteitage statt, sondern in solchen Transatlantik-Clubtreffen.
Nur so sei zu erklären, dass etwa sowohl der Afghanistan-Krieg als auch die Privatisierung der Deutschen Bahn "durchgedrückt" würden gegen ein eindeutiges Meinungsbild von 75 Prozent der Deutschen, die dagegen sind. Die Droge Fernsehen helfe, die Bürger ruhig zu halten.
Durch diesen Einfluss sei die religionsähnliche Ideologie des Neoliberalismus in den letzten Jahrzehnten zur dominanten Strömung der deutschen Politik, Wirtschaft und den Medien geworden. Das komme einer Art stiller "Machtergreifung" und Entwertung demokratischer "Volkssouveränität" gleich.
Im Diskussionsteil fiel durchaus das Wort "Verschwörungstheorie". Der Gastgeber selbst sprach es aus, erreichte jedoch zugleich, dass keine Verhärtung ideologischer Fronten daraus entstand.
Becker und weitere bestritten die Existenz dieser Lobby-Organisationen und deren prominente Mitgliedschaften keineswegs. Dass diese jedoch die deutsche Demokratie erfolgreich ausgehebelt hätten und quasi "durchregierten", bestritten sie. Eine solche übertriebene Interpretation gäben die präsentierten Indizien nicht her.
Jürgen Neitzel
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