04.03.2011 (jnl)
Politiker gelten im Volke gemeinhin als notorisch unehrlich. Die Linke strebt offenbar an, sich gegen diesen Trend als Verkörperung von politischer Ehrlichkeit zu präsentieren. Die Rede ihrer Bundesvorsitzenden Dr. Gesine Lötzsch am Donnerstag (3. März) in der Waggonhalle richtete sich ausdrücklich gegen Unehrlichkeit in der Politik.
Vornehmlich bundespolitische Themen prägten den rund 40-minütigen Vortrag der Parteichefin. Aufgespießt wurden von Lötzsch die Auswirkungen der Banken-Krise, die Aushöhlung der Sozialversicherungssysteme, die wenig überzeugende Novellierung von Hartz IV und der fortdauernde Kriegseinsatz der Bundeswehr in Afghanistan.
Überraschend ausführlich nahm die Berliner Direktmandatierte die hessische Volksabstimmung über eine Aufnahme der sogenannten "Schuldenbremse" in die Landesverfassung ins Visier. Sie brandmarkte die zeitgleich mit der Kommunalwahl durchgeführte Abstimmung als "Trojanisches Pferd", um die Bürger zu täuschen und Sozialabbau besser legitimieren zu können.
Lötzsch warnte davor, dass durch eine solche "Schuldenbremse" der Staat die Erhaltung der Infrastruktur in Bildungseinrichtungen, Kultur und Straßenbau nicht mehr gewährleisten könnte. Durch einen erzwungenen weiteren Ausverkauf von "Tafelsilber" wie Wohnungsbaugesellschaften, Krankenhäusern und Stadtwerken aber gehe die Handlungsfähigkeit der Politik vor Ort endgültig verloren.
Wer als Kommunalpolitiker keinen Einfluss mehr auf die Mittel und Ziele der lokalen Ökonomie nehmen könne, der verspiele damit zugleich das ernst ggenommen Werden durch die Bürger und Wähler. Wo sich der Eindruck verfestige, dass die Politiker sowieso nichts machen könnten, da sinke die Wahlbeteiligung nur immer noch tiefer. In den ostdeutschen Bundesländern sei diese Entwicklung schon weit fortgeschritten.
Lötzsch empfahl, bei der Volksabstimmung deshalb mit "Nein" zu stimmen und verstärkt für eine Ablehnung zu werben. Leider hätten derzeit schon viele Politiker ebenso wie zahlreiche Bürger die Einschätzung, dass sie zu wenig machen und erreichen könnten.
Als einen der wenigen verlässlichen Aktivposten des Widerstands schilderte sie ihre eigene Partei. Nur eine starke Linke ermögliche ein Aufhalten der schlechten Trends auf zahlreichen Politikfeldern.
Da Lötzsch den Text ohne emotionalen Schwung überwiegend ablas, blieb der gelegentliche Zwischenapplaus des Publikums überschaubar. Ein mitreißendes Rednertalent wie Gregor Gysi oder Oskar Lafontaine ist sie gewiss nicht.
Beim Diskussionsteil konnte die Linken-Parteichefin dagegen mit Sachkenntnis und Schlagfertigkeit punkten. Gegen den unvermeidlichen Anwurf, ihr unbedachter Beitrag "Wege in den Kommunismus" für eine Berliner Tageszeitung sei für die anstehenden Wahlkämpfe "Gift" gewesen, setzte sie sich souverän zur Wehr.
Auch die Linken-Spitzenkandidaten Anna Hofmann für den Landkreis Marburg-Biedenkopf und Henning Köster für die Stadt Marburg sowie der Kreisvorsitzende Jan Schalauske als Moderator nahmen dazu engagiert Stellung. Alle betonten, dass Stalinismus in der Linken von heute keinen Platz mehr habe.
Eine Kampagne der politischen Gegner habe die Äußerung der Parteivorsitzenden absichtsvoll in ein falsches Licht gerückt. Man sei das leider gewohnt.
Köster fiel auf durch wohlgesetzte Worte und Beispiele. Das publikumswirksame Auftreten des Oberbürgermeister-Kandidaten der Linken wird seiner herausgehobenen Stellung gerecht.
Hofmann hingegen wirkte vergleichsweise zurückhaltend. Die rund 140 Besucher in der Waggonhalle erlebten eine gut organisierte Auftaktveranstaltung der heißen Phase des kommunalen Wahlkampfs.
Jürgen Neitzel
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