03.03.2011 (fjh)
"Ein billiges Wahlkampfmanöver und keine wirkliche Verbesserung für die Kommunen“ hat die CDU-FDP-Landesregierung nach Auffassung der Marburger Landtagsabgeordneten Angela Dorn mit dem Programm zur Beseitigung von Schlaglöchern gestartet. Das erklärte die Vertreterin von Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag am Donnerstag (3. März) in Marburg.
"Kurz vor der Kommunalwahl wollen CDU und FDP den Anschein erwecken, den Kommunen finanziell unter die Arme zu greifen", kritisierte Dorn. "Tatsächlich wird lediglich Geld verteilt, das die Kommunen im Jahr 2012 durch Zuweisungen im Rahmen des Kommunalen Finanzausgleichs sowieso erhalten hätten. 2012 wird es jetzt entsprechend weniger geben.“
Das Vorgehen der Landesregierung sei auch deshalb dreist, weil den Kommunen im Haushaltsjahr 2011 ein ihnen eigentlich zustehender Betrag von 360 Millionen Euro gestrichen wurde. "Das Geld wird also erst gekürzt, und jetzt wird den Kommunen angeblich Geld geschenkt", bemerkte Dorn. "Hier handelt es sich aber um Geld, das den Städten und Gemeinden ohnehin zusteht."
Der einzige Unterschied sei, dass die Mittel durch diesen "billigen Taschenspielertrick" für die Straßensanierung zweckgebunden sind und die Kommunen nicht mehr selber entscheiden können, wo sie das Geld am Sinnvollsten einsetzen.
"Die Kommunen brauchen zusätzliches Geld, und zwar Geld, dass nicht im Nachhinein wieder einkassiert wird", forderte die Grünen-Politikerin. Anstatt den Kommunen nur einen Vorschuss zukommen zu lassen, der zweckgebunden für die Beseitigung von Schlaglöchern ausgegeben werden muss, wollen die Grünen die Finanzsituation der Kommunen insgesamt verbessern.
Dann könnte die Stadt Marburg auch selbst entscheiden, wofür das Geld ausgegeben wird. Allerdings weigerten sich CDU und FDP, auf den Vorschlag der Grünen im Hessischen Landtag einzugehen. Deshalb haben sie dem Gesetzentwurf von CDU und FDP in der Landtagssitzung nicht zugestimmt.
pm: Angela Dorn, MdL
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