02.03.2011 (fjh)
Die Hessische Landesregierung muss zu den Konsequenzen der verfassungswidrigen Privatisierung des Universitätsklinikums Gießen und Marburg (UKGM) Stellung nehmen! Das hat der Marburger Landtagsabgeordnete Dr. Thomas Spies gefordert.
Mit seiner Äußerung bezog sich der gesundheitspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion auf ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts, wonach das Land Hessen bei der Privatisierung des fusionierten Klinikums in verfassungswidriger Weise die Rechte der Beschäftigten beschnitten hat. Das Land sei gleichzeitig als Arbeitgeber und als Gesetzgeber aufgetreten und habe sich so seiner sozialen Pflichten mit Hilfe eines Gesetzes entledigt.
"Nach diesem Desaster erwarten wir endlich mehr Klarheit von der Landesregierung zur Zukunft der Universitätskliniken“, sagte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende. Für ihn ist unbegreiflich, dass die Landesregierung angesichts eines dreistelligen Millionenrisikos keine Vorkehrungen oder Rückstellungen im Haushalt getroffen habe. Die ideologisch gewollte Privatisierung erweise sich erneut auch als handwerklich ungenügend umgesetzt.
Wichtig sei insbesondere, dass der Konflikt nicht auf dem Rücken der Beschäftigten ausgetragen werde. "Das Personal der beiden Klinika steht rund um die Uhr für die Versorgung von Menschen in Not zur Verfügung“, sagte Spies. Jetzt hätten auch die Mitarbeiter ein Anrecht auf anständige Behandlung durch das Land Hessen.
Die SPD forderte nicht nur umfassende Aufklärung, sondern auch ein professionelles Arbeiten seitens der Regierung. "Jetzt müssen alle Möglichkeiten sauber, vorurteilsfrei und ohne ideologische Scheuklappen durchgerechnet werden“, verlangte der SPD-Abgeordnete.
Angesichts von 400 Millionen Euro Personalkosten pro Jahr und völlig unklaren Rechtsverhältnissen müsse in jede Richtung offen verhandelt werden, forderte Spies. Das schließe auch eine Rückabwicklung mit ein.
Die Sozialdemokraten erwarteten, dass die Landesregierung das vom Verfassungsgericht vorgeschriebene neue Gesetz noch vor der Sommerpause des Landtags vorlege. "Die Beschäftigten haben ein Recht auf Sicherheit", betonte Spies. Die Gesetzgebung müsse endlich ordentlich umgesetzt werden.
Er äußerte die Hoffnung, dass angesichts der stümperhaften Durchführung der Klinik-Veräußerung Privatisierungen nunmehr deutlich schwieriger und unwahrscheinlicher würden. Für Mittwoch (16. März) hat die SPD den ver.di-Justitiar Prof. Dr. Jens Schubert zu einer gemeinsamen Informationsveranstaltung der SPD und der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft ver.di in Marburg eingeladen.
pm: Dr. Thomas Spies, MdL
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