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Keiner Rede wert


Linke zu Hartz-IV-Abstimmung ohne Aussprache

26.02.2011 (fjh)
In namentlicher Abstimmung hat der Deutsche Bundestag am Freitag (25. Februar) ohne Aussprache einer Neuregelung des Sozialgesetzbuchs II (SGB II) mehrheitlich zugestimmt. Auch der Marburger SPD-Bundestagsabgeordnete Sören Bartol stimmte zu. Die Fraktionen Die Linke und die Grünen lehnten die Neuregelung geschlossen ab.
Nach der Abstimmung legten viele Abgeordnete der Linken in persönlichen Erklärungen die Gründe für ihre Ablehnung dar. Auch Hajo Zeller nahm dazu am Freitag (25. Februar) für die Kreistagsfraktion der Linken Stellung.
"Nicht der Rede wert" sei die Hartz-IV-Novelle dem Bundestag gewesen, meinte er. "Es ist ein starkes Stück. Nicht einmal eine Debatte sind die Langzeit-Erwerbslosen den Bundestagsabgeordneten der Regierungskoalition und der SPD wert. Ohne Aussprache wird ein fauler Kompromiss zu Lasten der Betroffenen abgesegnet."
Die Linken-Fraktionsvorsitzende Anna Hofmann hält Hartz IV für "von Anfang an verfassungswidrig". Das werde dieses Gesetz auch weiter bleiben.
"Dass sich Sozialdemokraten zu diesem Schmierentheater hergeben, ist bedauerlich", sagte sie. "Denn die wirtschaftliche Lage der Betroffenen hat sich in keiner Weise verändert."
Die Betroffenen spürten oftmals Druck, empfänden Angst und fühlten sich ausgegrenzt. Vor allem Kinder in Hartz-IV-Familien litten unter fehlenden Entwicklungsmöglichkeiten.
Die Linken-Fraktion im Kreistag forderte den Ersten Kreisbeigeordneten Dr. Karsten McGovern auf, unverzüglich öffentlich darzulegen, wie das sogenannte "Bildungspaket" im Landkreis Marburg-Biedenkopf umgesetzt werden soll. Außerdem solle das KreisJobCenter (KJC) die minimale Erhöhung der Regelsätze für die Monate Januar bis März sofort auszahlen und nicht erst im April.
Das Bundesverfassungsgericht hatte die bisherigen Hartz-IV-Regelsätze für verfassungswidrig erklärt. Dieses Urteil hätte nach Hofmanns Ansicht der Startschuss zu einer neuen Politik sein müssen: "statt Beförderung von Armut und Ausgrenzung eine Politik der sozialen Umverteilung und der Sicherheit sozialer Rechte."
Die Bundesregierung aber halte Kurs: es gehe weiter mit sozialer Polarisierung, Armutsregelsätzen, massivem Druck auf die Betroffenen und einer Ausweitung des Niedriglohn-Sektors. Die verabschiedete Gesetzesvorlage verstetige Hartz IV als Armut per Gesetz.
Die Verhandlungen im Vermittlungsausschuss hätten keine nennenswerten Verbesserungen gebracht. Keine Erhöhung des Regelsatzes sei durchgesetzt worden, kein allgemeiner gesetzlicher Mindestlohn und keine Umsetzung des Prinzips
"gleiches Geld für gleiche Arbeit" in der Leiharbeit.
Das sogenannte "Bildungs- und Teilhabepaket löse keine Probleme. Die zu begrüßende Entlastung der Kommunen durch die Übernahme der Kosten der Grundsicherung zahlten letztlich die Erwerbslosen mit weniger Arbeitsförderung.
pm: Fraktion Die Linke im Kreistag
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