23.02.2011 (fjh)
Das KreisJobCenter (KJC) soll von Nordfriesland lernen. Das hat die Linke Marburg-Biedenkopf am Mittwoch (23. Februar) gefordert.
Es sei nicht akzeptabel, dass Tausende von armen Menschen im Landkreis Marburg-Biedenkopf die Erhöhung der Regelsätze erst im April nachgezahlt bekommen. Wer so wenig Geld zum Leben habe, sei auf jeden einzelnen Euro angewiesen.
"Für die betroffenen Menschen ist selbst diese geringe Erhöhung viel Geld", stellte Jan Schalauske fest. Der Linken-Kreisvorsitzende sieht den Ersten Kreisbeigeordneten Dr. Karsten McGovern gefordert, die Auszahlung schon ab März zu veranlassen. Damit möchte Schalauske auch das Ansinnen eines klagenden Hartz-IV-Empfängers aus Marburg unterstützen, der die Forderung nach frühzeitiger Auszahlung vor dem Hessischen Landessozialgericht erhoben hat.
Ungeachtet dessen betonte Schalauske: "Hartz IV bleibt Armut per Gesetz. Daran ändert auch die stufenweise Erhöhung des Regelsatzes um acht Euro nichts."
Zudem entspreche dieser Kompromiss der Hartz-IV-Parteien eindeutig nicht den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts. Hartz IV sei mit der Menschenwürde nicht vereinbar und müsse abgeschafft werden, forderte Schalauske. "Kurzfristig müssen die Regelsätze auf 500 Euro erhöht werden, um ein Mindestmaß an gesellschaftlicher Teilhabe zu ermöglichen und dem Sozialstaatsgebot des Grundgesetzes zu entsprechen."
pm: Die Linke Marburg-Biedenkopf
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