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Proteste zum Prozess


AStA solidarisiert sich mit Angeklagten

11.02.2011 (fjh)
Bei einer Kundgebung kamen am Donnerstag (10. Februar) ungefähr 100 Demonstrierende zusammen. Lautstark protestierten sie gegen Repressionen durch Polizei und Justiz. Außerdem sammelten sie bereits hunderte von Unterschriften.
Im Mai 2010 hatten Zehntausende gegen den Hochschulpakt und die damit verbundenen Kürzungen von zirka 33 Millionen Euro an hessischen Hochschulen demonstriert. Im Zuge dieser Proteste wurde am 18. Mai 2010 kurzzeitig auch auf der sogenannten "Stadtautobahn" B3A demonstriert.
Das Demonstrationsrecht soll nun untergraben werden, befürchtet der Allgemeine Studierenden-Ausschuss (AStA). Am Montag (14. Februar) findet um 9 Uhr im Amtsgericht Marburg der erste Prozess wegen der Demonstration zur Unterzeichnung des Hessischen Hochschulpaktes statt. Die Anklage lautet auf Nötigung.
Der AStA der Philipps-Universität solidarisiert sich mit den insgesamt sechs Angeklagten. Das erklärte sein Referent für Hochschulpolitik am Freitag (11. Februar).
"Die sechs Angeklagten sitzen stellvertretend für viele andere von Bildungs- und Sozialkürzungen Betroffene auf der Anklagebank", solidarisierte sich der AStA-Referent Jan Beberweyk. "Es wird versucht, die Proteste zu kriminalisieren und das Demonstrationsrecht aufzuheben. Dagegen wehren wir uns entschieden."
Der AStA-Finanzreferent Jamal Lutz pflichtete ihm bei: "Wir sind der Ansicht, dass das Demonstrationsrecht nicht auf der Bundesstraße endet. Der AStA Marburg protestiert weiterhin entschieden gegen die Millionenkürzungen des Hochschulpaktes und sichert den Angeklagten volle Solidarität zu."
Zuletzt warnte der AStA alle, die auf der Stadtautobahn demonstriert haben. die Polizei suche nämlich noch nach weiteren Demonstrationsteilnehmern.
pm: AStA Marburg
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