11.02.2011 (fjh)
"Die CDU stiehlt sich aus der Verantwortung." So bewertet der SPD-Stadtverband Marburg das Verhalten der CDU-Fraktion in der Stadtverordnetenversammlung (StVV) in Zusammenhang mit dem Akteneinsichtsausschuss zur Bewertung der Vorgänge um einen Mitarbeiter der Stadtverwaltung, der über mehr als zehn Jahre rund 1,5 Millionen Euro veruntreut hat.
Seine Arbeit aufgenommen hat dieses Gremium am Mittwoch (9. Februar). Die Weigerung der CDU, den Vorsitz in diesem Ausschuss zu übernehmen, hat die SPD bei einer Sitzung am Donnerstag (10. Februar) kritisiert. Diesen Beschluss hat der Marburger SPD-Vorsitzende Steffen Rink am Freitag (11. Februar) veröffentlicht.
Die CDU hatte den Akteneinsichtsausschuss zur Veruntreuung in der Stadtverwaltung selbst gefordert, bemerkte Rink. "Was als Anfrage an das System gemeint war, in dem ein Mitarbeiter der Beihilfe-Bearbeitung rund 1,5 Millionen Euro veruntreuen konnte, zielte offenbar von Anfang an auf Oberbürgermeister Egon Vaupel. Im Stadtparlament am 28. Januar noch handzahm aufgetreten, weil es doch lediglich um die Aufklärung eines Einzelfalles ginge, zeigt die Marburger CDU nunmehr, dass ihr an einer wirklichen Aufklärung des Vorgangs nicht gelegen ist."
Sie wolle allein die Chancen ihres Oberbürgermeister-Kandidaten Wieland Stötzel verbessern, indem sie Vaupel beschädige, vermutet Rink. "Die CDU schlägt den Bock und trifft - nicht den Gärtner, sondern sich selbst!"
Die CDU und ihr Partei- und Fraktionsvorsitzender Philipp Stompfe hatten einen Akteneinsichtsausschuss gefordert. Die SPD hat sich diesem Ansinnen angeschlossen. Im Detail wolle die SPD wissen, wo die Verantwortlichkeiten liegen und welche Strukturen geschaffen wurden, die die Veruntreuung im Bereich der Bearbeitung von Krankenkosten-Erstattungen ermöglicht oder begünstigt haben.
Das Stadtparlament hat am Freitag (28. Januar) in Absprache mit allen Parteien beschlossen, für diese Aufgabe den Haupt- und Finanzausschuss so zu erweitern, dass alle Parteien Sitz und Stimme im Ausschuss haben. Das sei nicht zuletzt ein Zugeständnis der SPD-Fraktion gewesen, weil die SPD für Klarheit und Transparenz einstehe.
Im Haupt- und Finanzausschuss führt die CDU als größte Oppositionsfraktion den Vorsitz. Die SPD will laut Rink jedem Verdacht zuvorkommen, in der Arbeit des Ausschusses würde über die Funktion seines Vorsitzenden versucht, unliebsame Ergebnisse zu unterdrücken.
Deshalb habe sie angeboten, dass ein Vertreter
der CDU den Vorsitz im Akteneinsichtsausschuss übernimmt und damit an der Spitze der Aufklärung steht. Roger Pfalz und Philipp Stompfe von der CDU "haben aber dankend abgewinkt. Sie haben in der konstituierenden Sitzung am 9. Februar auch ihre Fragen, die doch zur Aufklärung des Systems in der Stadtverwaltung beitragen sollten, zurückgehalten."
Man wolle erst den Bericht des Magistrats abwarten, bevor man Fragen stelle. Das alles geschieht nach Rinks Vermutung nicht um der Sache willen, sondern um im Nachgang die Bemühungen des Oberbürgermeisters angreifen zu können, der bereits für eine Aufarbeitung gesorgt habe.
"Damit zeigt die CDU mehr als eindeutig, dass ihr an einer wirklichen Aufklärung nicht gelegen ist", erklärte Rink. "Die CDU weiß nicht, wie sie damit umgehen soll, dass eigene Parteifreunde - der frühere Oberbürgermeister Dietrich Möller - womöglich an der Spitze der Kette der heute so heftig beklagten Verwaltungsentscheidungen stehen. Stompfe, Pfalz und ihr OB-Kandidat Stötzel wollen offenbar das Risiko nicht eingehen, ein Ergebnis des Akteneinsichtsausschusses präsentieren zu müssen, in dem womöglich die eigenen Parteigänger die maßgeblichen Entscheidungen getroffen haben."
Aus "ideologischen Gründen" sei die CDU für eine schlanke Verwaltung mit wenig Personal eingetreten. Hinterher wolle sie nun die Folgen des eigenen Tuns nicht vertreten. Vielmehr habe sie wohl die Strategie eingeschlagen, dass andere die Aufklärungsarbeit machen, um dann dem nunmehr SPD-geführten Akteneinsichtsausschuss einseitige Parteinahme für Oberbürgermeister Vaupel vorwerfen zu können.
Wenn die SPD- Ausschussvorsitzende Marianne Wölk einen Bericht präsentiert, in dem die Ursache für die Schwachstellen im "System" wohlmöglich auf den früheren CDU-Oberbürgermeister zurückgeführt werden, dann könne das ja nur parteitaktische Ursachen haben. Das werde das Wahlvolk dann sicher schnell genauso sehen.
"Die Marburger SPD setzt darauf, dass die Bürgerinnen und Bürger dieses durchsichtige Taktieren der CDU durchschauen", hofft Rink. "Die CDU wollte von Anfang an keinen Akteneinsichtsausschuss, sondern ein Tribunal gegen Egon Vaupel."
pm: SPD-Stadtverband Marburg
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